, , , , 31. Januar 2005

Planungsrechtliche Steuerung der Windkraft erhalten

Um auch zukünftig der Gemeinde Lahntal eine planungsrechtliche Steuerung von Windkraftanlagen zu bewahren stellten die Grünen in der Sitzung der Geimeindevertretung folgenden Antrag: Die wenigen windhöffigen Flächen sollen im Gemeindegebiet auf ihre Eignung als Vorrangfläche für Windenergienutzung hin geprüft werden.

Begründung: Bei Wegfall der bisherigen Vorrangfläche auf der Hardt ist deren ausschließende Wirkung gegenüber einer allgemeinen Privilegierung nicht mehr gegeben. Damit entfällt auch eine planungsrechtliche Steuerung. Bisher haben die höchsten Gerichte die bauliche Privilegierung bestätigt, solange das Fehlen geeigneter Flächen für das gesamte Gemeindegebiet nicht nachgewiesen war. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Prüfung und ggf. Ausweisung einer geeigneten Fläche geboten.

Darüberhinaus gab es für die GRÜNEN es einige weitere zentrale Gründe keinen Bebauungsplan zu beschließen:

  • Erstens: Wir wollen dem rausgeworfenen Geld nicht noch mehr hinterherwerfen!
  • Zweitens: Wir bewahren uns dadurch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen!
  • Drittens: Wir halten nichts von einer Politik „Nur nicht vor unserer Haustür!“
    Zu 1.: Wir wollen dem rausgeworfenen Geld nicht noch mehr hinterherwerfen! Wenn es darum geht, hier Windenergieanlagen zu errichten, dann hat dies der Investor zu leisten und zu bezahlen, wie bei jeder anderen gewerblichen Bebauung. Dies war bisher guter Brauch in Lahntal und soll es auch hier sein.
    Zu 2.: Wir bewahren uns die Möglichkeit Einfluss zu nehmen! Wenn es darum geht, hier Windenergieanlagen zu verhindern, dann ist dies eine rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung, mit der wir uns schlimmstenfalls Schadenersatzforderungen aussetzen und zudem als Mittel ungeeignet. Denn ein Vorrangbereich schränkt die bestehende bauliche Privilegierung ein und ermöglicht sie nicht etwa. Durch eine Verhinderungsplanung nehmen wir uns nur selbst das einzige Instrument der Regulierung. Dann gilt die Privilegierung! Und Tricksereien werden regelmäßig von Gerichten gekippt!
    Zu 3.: Wir halten nichts von einer Politik „Nur nicht vor unserer Haustür!“ Die Notwendigkeit eines Gewerbebetriebes, eines Kraftwerks, einer Hochspannungs- oder einer Telefonleitung, eines landwirtschaftlichen Silos, einer Funkanlage, einer Straße und was auch immer, sieht fast jeder ein. Keiner hat sie aber gerne vor der eigenen Haustür. Doch dies ist und kann nicht unsere Entscheidungsgrundlage sein. Es muss darum gehen für das Nötige die möglichst verträgliche Lösung zu finden. Dies bedeutet ausdrücklich, dass wir es nicht für gut halten, dass privilegierte Bebauungen überall hingebaut werden können – auch nicht Windkraftwerke. Deshalb ist die Einschränkung mittels Vorrangbereichen grundsätzlich gut, aber der vorgesehene Bereich muss nicht der beste sein.Wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung ist, bei der wir unsere Ressourcen bewahren und nicht aufzehren, haben schon Willi Brandt und Olof Palme erkannt und in den 70ern einen Prozess angestoßen, der in die Konferenz von Rio, die Lokalen-Agenda-Prozesse und das Kyoto-Protokoll mündeten. Die Klimaschutzziele sind in europäische und nationale Gesetze eingeflossen und müssen in lokalem Handeln ihren Niederschlag finden. Allzu oft jedoch werden diese Ziele noch durch das „Nur nicht vor meiner Haustür!“ konterkariert. Dies wird häufig unterstützt durch die Millionen der Lobbyisten, die Bürgerinitiativen mit Fehlinformationen füttern und sie missbrauchen. Kommunen investieren dann oft sogar viel an Steuergeldern, um ihr gesamtes Gebiet mit dem Ziel, aber auch mit offenem Ausgang daraufhin untersuchen zu lassen, dass möglicherweise kein einziger Standort geeignet ist oder verzögern Millioneninvestitionen und zahlen dann Schadenersatz.Es würde uns sehr freuen, wenn wir nun wieder gemeinsam zu einer nüchternen Betrachtung zurückkehren. Etwa ¾ der Bürger wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vielen Wirtschaftsverbände geht die Entwicklung zu langsam, da niemand mehr eine langfristige Versorgungssicherheit bei Erdöl- und Erdgas erwartet und steigende Preise bei fossilen Brennstoffen ökonomische Probleme verursachen. Grüner Strom ist trotz der hohen Durchleitungspreise mittlerweile billiger als gelber. Die Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien steigt kontinuierlich und die Bemühungen um verträgliche Lösungen werden von der Mehrheit der Bürger honoriert. Auch die Gemeindevertretung hat sich hierfür schon seit langem eingesetzt und dies in den Zielen der Lokalen Agenda formuliert. Die Gemeindevertretung hat auch vor kurzem den Zielen des Regionalplans Mittelhessen und damit mittelbar dem maßvollen Ausbau der Windenergienutzung erneut zugestimmt. In Landschaftsplan der Gemeinde haben wir geeignete Flächen ausgewiesen. Wir GRÜNEN stehen gerade beim Thema EE zur globalen Verantwortung, indem wir uns für lokales Handeln und für verträgliche Lösungen einsetzen.
    Wir unterstützen den Bebauungsplan nicht umzusetzen! Wir unterstützen auch den Abweichungsantrag beim RP, um den Bereich als ungeeignet aus dem Plan zu nehmen. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit möchten wir den Antrag um den Passus ergänzen, die wenigen windhöfigen Stellen auf ihre Eignung als Vorrangfläche zu prüfen.

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