Die GRÜNEN in Lahntal setzen die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre mit SPD und Wählergemein-schaften durch das Kommunalwahlergebnis gestärkt fort. Letztere sind erstmals gemeinsam als Bürgerliste Lahntal angetreten.
In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.
Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.
Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.
Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.
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