Es ist geschafft! Der Bundestag hat die schwarz-gelbe Laufzeit-verlängerung vom vergangenen Herbst zurück und die acht gefährlichsten Reaktoren vom Netz genommen. Für die übrigen wird ein festes Ausstiegsdatum bis 2022 festgesetzt.

Damit ist dies ist ein wichtiger Tag für die Bundesrepublik, den die Anti-Atom-Bewegung als ihren großen Erfolg feiern kann. Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, und es gibt in Deutschland keine Pro-Atomkraft-Parteien mehr.

„Das ist ein toller Erfolg der gesamten Anti-Atom-Bewegung, aber unser Kampf muss weiter gehen: Bis das letzte Atomkraftwerk endgültig vom Netz ist werden wir auf schärfere Sicherheitsbestimmungen drängen und damit versuchen, den Ausstieg zu beschleunigen. Wir kämpfen weiter für eine ergebnisoffene Endlagersuche, einen Baustopp in Gorleben und für die Beendigung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion.

Unsere Zustimmung zur Atomgesetznovelle haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir haben als einzige Partei auf einem spannenden Sonderparteitag eine intensive und engagierte Debatte geführt, nach der sich eine Mehrheit der Delegierten für eine Zustimmung entschieden hat. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir jedoch alles versuchen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird“, so Claudia Roth.

Nun gilt es die Energiewende zu gestalten, effizient, nachhaltig und klimafreundlich. Daher lehnen wir die Pläne der der Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen als  völlig unzureichend ab. Mit der Förderung zentraler, industrieller Lösungen, anstelle dezentraler, gemeinwirtschaftlicher Anlagen bspw. mit Bürgergeteiligung werden die falschen Weichen gestellt.

Wir Grüne werden uns weiter für eine konsequent Energiewende einsetzen.