Zehn Jahre zu spät und leider immer noch nicht optimal

Wiesbaden (Grüne Landtagsfraktion) ¦ Die schnellstmögliche konkrete Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt angesagt. Für die GRÜNEN bedeutet das heutige Ergebnis des Energiegipfels der Beginn der Energiewende endlich auch in Hessen. DIE GRÜNEN begrüßen es, dass zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft gelten sollen. Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen seien CDU und FDP aus unsinnigen ideologischen Gründen leider immer noch Bremser bei der Energiewende. Deswegen haben DIE GRÜNEN in ihren Protokollerklärungen Wert darauf gelegt, dass der Ausbau der Windkraft jetzt auch schnell beginnen muss, dass die Kommunen bei der Energiewende unterstützt und nicht behindert werden sollen und dass ein Neubau von Kohlekraftwerken unsinnig ist (s. Anlage).

„Das wird der Beginn der Energiewende, der in Hessen leider zehn Jahre zu spät kommt und immer noch nicht optimal ist. Gerade bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gibt es für uns Probleme, und wir raten CDU und FDP dringend, ihren vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu überarbeiten. Zufrieden sind wir über die zwei Prozent der Landesfläche, die jetzt Vorrang für Windenergie haben soll. Dies muss als Ziel des Landes aber auch unverzüglich so im Landesentwicklungsplan verankert werden. Alle Absichtserklärungen im Abschlussbericht des Energiegipfels sind wertlos, wenn wir uns jetzt nicht schnell an die Arbeit machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die bestmögliche Ausnutzung von Energie und die notwendigen Energiesparprogramme müssen Hand in Hand gehen. Wir haben eine anspruchsvolle, die ganze Gesellschaft fordernde Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. In ihr stecken große Chancen vom Klimaschutz bis hin zu einem Mehr an Arbeitsplätzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem Ende der heutigen, letzten Sitzung des Energiegipfels fest.

Der Neubau von Kohlekraftwerken ist nach fester Überzeugung der GRÜNEN energiepolitisch und wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch nicht zu verantworten. Moderne Gaskraftwerke seien viel geeignetere Lösungen für die Übergangsphase der Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Formulierung von einer „Brücke“ in Bezug auf Kohlekraftwerke könne deshalb nur auf bereits bestehende Kraftwerke angewendet werden.

Protokollanmerkungen Energiegipfel