Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 16. Dezember einstimmig und eindeutig Stellung für eine freie und offene Gesellschaft bezogen. Die Grünen in Lahntal begrüßen es, dass der Kreistag relativierende Gleichsetzungen vermieden hat, unmissverständlich ein „rassistisches Menschenbild“ verurteilt und auffordert sich „verstärkt  gegen Fremdenfeindlichkeit“ einzusetzen.

Der Beschluss im Wortlaut:

1.    Der Kreistag verurteilt die augenscheinlich von der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen menschenverachtenden Morde und Gewalttaten aufs Schärfste. Die Morde offenbaren ein zutiefst rassistisches Menschenbild.

2.    Der Kreistag betrachtet eine freie und offene Gesellschaft, in der niemand um sein Leben fürchten muss, als ein überragendes Gut, das es zu schützen gilt.  Anlässlich der schrecklichen Taten fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, in seinem Zuständigkeitsbereich weiterhin alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine sichere und offene Gesellschaft zu fördern und zu bewahren, und sich verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit und jede andere Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen.

3.    Der Kreisausschuss wird beauftragt, hierzu Handlungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung des Präventionsrates und unter Beteiligung von fachkundigen Personen zu entwickeln, die sowohl durch kreiseigene Institutionen als auch durch andere gesellschaftliche Organisationen durchgeführt werden können.

4.    Der Kreisausschuss wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität Marburg (Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften und Philosophie und Erziehungswissenschaften) eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ erstellt werden kann.