Die Linken hatten in der letzten Kreistagssitzung am 21. März den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussprechen solle. Ähnliche Anträge gibt es in vielen Parlamenten von Grünen und der SPD. Insbesondere in ländlichen Regionen, in denen die Bauern vor den massiven Auswirkungen des Abkommens warnen, erhalten ähnliche Anträge regelmäßig große Mehrheiten. Folgerichtig hatte die Grüne Fraktion im Kreistag den Antrag unterstützt, doch die Mehrheitsfraktionen lehnte ihn ab, da wir hier im Kreis nichts damit zu tun haben.

Nicht nur von Grünen und Linken gibt es hierzu nur Kopfschütteln über dieses Unverständnis. Auch für den Kreisbauernverband ist dies es eines der aktuell wichtigsten Themen, mit dem er sich auch bei einer Podiumsdiskussion am Abend des 25.4. (20:00 Uhr in der Gaststätte „Zur Schönen Aussicht“, Rauschenberg-Schwabendorf) beschäftigen wird. Die möglichen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA werden in den Medien griffig mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik benannt. Doch auf dem Spiel steht noch deutlich mehr. Es geht um unsere Verbraucherrechte und unserer Lebensqualität, um Transparenz und Kontrolle von Regeln. Letztlich geht es um demokratische Grundwerte, um die in Europa lange gerungen wurde. Sicherlich wäre es falsch zu behaupten, dass dies für CDU und SPD keine wichtigen Themen sind, aber entweder sie wissen nicht, was im Vertrag steht oder der Antrag war für sie  von der falschen Partei gestellt.

Unser EU-Abgeordneter Martin Häusling wird am 23. April um 20:00 Uhr im TTZ Marburg zum  Thema „TTIP: Was steht im Kleingedruckten?“ informieren. Auf seiner Webseite gibt es hierzu gute Hintergrundinformationen.