Mit einer schriftlichen Anfrage unseres grünen Gemeindevertreters Dr. Claus Opper haben wir durch den Gemeindevorstand alle Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand bei unserem Müllzweckverband informieren lassen.

Denn 2012 wurde begonnen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie zahlreiche damit verbundene Gesetze und Verordnungen zu novellieren. Weitere Änderungen sind aufgrund der neuen Abfallrichtlinie der EU in Vorbereitung. U.a. geht es um die Einführung der Wertstofftonne, die nicht nur als solchen deklarierten Verpackungsmüll, sondern auch stoffgleiche Kunst- und Metallprodukte aufnehmen kann.Weiterhin werden manche Abfallbereiche gar nicht erfasst. Das betrifft z.B. Elektrokleingeräte, deren umweltgefährdende Stoffe, oft auch eine wertvolle Ressource darstellen. Hierfür entstehen derzeit an vielen Orten kommunale Wertstoffhöfe. Aber auch die Altkleidereinsammlung ist, wie aufgrund der Verlagerung im letzten Jahrzehnt von den caritativen Sammlungen zure Privatwirtschaft zu erfahren, ein äußerst lukratives Geschäft, für das unser Zweckverband für die Kommunen Aufgaben übernehmen sollte.

Unsere Anfrage lautete:

„Hat sich unser Müllzweckverband auf diese neuen Anforderungen vorbereitet? Werden künftig möglichst viele Abfallsegmente in unserem Verbandsgebiet erfasst, damit im Sinne der Gebührenzahler bei der öffentlichen Hand nicht nur die unattraktiven, kostenintensiven Abfallsegmente verbleiben?“

Stellungnahme des Gemeindevorstandes:

Der Bürgermeister hat die Anfrage an den Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf weitergeleitet und vom

Verband mit Datum vom 9. Juli 2015 folgende Stellungnahme erhalten:

„Der MZV hat sich in den zurückliegenden Jahren mit den veränderten Rahmenbedingungen im Bereich der Abfallwirtschaft beschäftigt. Hierbei wurden u.a. folgende Schritte unternommen:

Im Jahr 2012 wurde ein Organisationsgutachten erstellt, das der Fragestellung nachging, welche Anforderungen der MZV erfüllen muss, damit er seinem gesetzlichen Auftrag sowie den zukünftigen Anforderungen an die Abfallwirtschaft nachkommen kann. Die Gremien des MZV sind den Empfehlungen der Gutachter zur Neuausrichtung des Verbandes mit entsprechender Stellen

ausstattung und Neustrukturierung gefolgt. Die empfohlenen Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

Angesichts der Entwicklung der Abfallwirtschaft hin zur Rohstoffwirtschaft wurde weiterhin empfohlen, die Wertstoffeinsammlung auszubauen. Hierzu liegt ein Gutachten vor, das sich mit der Erfassung der sog. „Stoffgleichen Nichtverpackungen“ befasst und eine Grundkonzeption für die Einrichtung von Wertstoffhöfen im Verbandsgebiet enthält. Die Ergebnisse sollen in die anstehende Entscheidung über den zukünftigen Standort der Geschäftsstelle des MZV einfließen und sind Grundlage für die weiteren Schritte des Verbandes, z.B. bei der Entscheidung über die Einführung einer sog. Wertstofftonne.

Aktuell wird die Erstellung eines Wertstoffkonzeptes geprüft. Dieses Konzept soll. eine Betrachtung aller Stoffströme in Zuständigkeit des MZV umfassen sowie Handlungsempfehlungen zur konkreten Ausgestaltung der zukünftige Einsammlungssysteme im Hol- und Bringsystem geben. Ein solches Konzept stellt eine gute Grundlage dar zur Weiterentwicklung der Wertstoffeinsammlung des MZV; z.B. über den Betrieb von Wertstoffhöfen. Die Ergebnisse sollen ebenfalls in die Ausschreibung der Einsammlung durch Drittbeauftragte einfließen. Ziel hierbei ist eine langfristige Kundenbindung und Ausschöpfung des Erlöspotentials zum Vorteil des Gebührenzahlers.“