Derzeit wird mit vielen populistischen Forderungen zum Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gedrängt: Grenzen sollen dicht gemacht werden, Flüchtlinge werden unter den Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Kaum eine der Aussagen wird wirklich hinterfragt.

Deutschland ist mit den Flüchtlingszahlen überfordert! Ist das so?
Grenzen dicht machen! Und dann?
Kriminelle Ausländer schnell abschieben! Sollen sich andere kümmern, oder wie?

Die Kanzlerin verfolgt also einen Kurs bei dem sie, so wird es in Medien gerne formuliert, zunehmend alleine dasteht?

Sie steht zu allererst einmal zum Artikel 1 des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Und damit auch zu den daraus folgenden und im Grundgesetz verankertem Recht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention, den UN-Menschenrechten und erkennt damit auch die höchstrichterlich bestätigten Abschiebungsverbote in Staaten an, die diese Grundwerte missachten.

Also bedeutet der geforderte Kurswechsel, ein Grenzen dicht machen, weitere Einschrän-kungen des Asylrechts und schnellere Abschiebungen vor allem eine Abkehr von unseren Grundwerten und den Menschenrechten.

Grenzen dicht und dann? Flüchtlinge ins Meer zurücktreiben oder Griechenland und Italien mit den übrigens nur zu einem kleinen Teil sich auf den Weg Machenden alleine lassen? Nach den populären Forderungen der Bundespolitiker fehlt jedes ehrliche Bekenntnis zu deren Folgen.

Und wir sind also überfordert? Die Integrationskraft ist begrenzt usw. usf. Weitere Populäre und meist unhinterfragte Allgemeinplätze.

Die Fakten sind: Bis 1950 wurden rund 14 Millionen deutsche Flüchtlinge und Vertriebene im Westen integriert, Wohnraum- und Arbeitsplätze geschaffen, mit allen auch jetzt bekannten Anwürfen, was diese einem wegnehmen und für fremde Gewohnheiten mitbringen. Nach dem Ungarnaufstand von 1956 mussten dann in Bayern kurzfristig 80.000 Flüchtlinge untergebracht werden.

1985 bis 1995 wurden 4,5 Millionen vor allem Spätaussiedler aufgenommen, ohne dass es hierfür besondere Maßnahmen gab, mit durchaus problematischen Folgen. Parallel stiegen die Flüchtlingszahlen an. In der Summe der 90er wurden ähnliche Zahlen wie derzeit erreicht, nur nicht ganz so sprunghaft. In den letzten Jahren sind 2 Millionen Polen nach Deutschland gekommen. Nach der Teilung Polens im 18 Jhdt. lebten 3 Millionen Polen in Deutschland, die im 19ten Jhdt. nach und nach in die Industrieregionen vor allem an die Ruhr zogen.

Von den 10,7 Millionen ausländischen Mitbürgern im Jahre 2012 stammten die meisten aus der Türkei, gefolgt von Italien und Polen. Die Zahl der Türken in Deutschland geht beständig zurückgeht, die der Polen steigt stark an. Ohne die Integration all dieser Migranten wäre die Bevölkerung in Deutschland inzwischen halb so groß und die Wirtschaftskraft bedroht. Und die Ungleichheit der Bundesländer noch größer, denn nicht zu vergessen sind aus den ostdeutschen Bundesländern seit 1990 zusätzlich noch 2 Millionen in den Westen gezogen.

Und kurz zur Kriminalität: Weder sind pauschal alle Ausländer gute Menschen noch kriminell. Gesetz und Recht gelten für alle ohne Ansehen von Herkunft und Religion. Ulf Küch, der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen und Kriminaldirektor in Braunschweig hat in einem Buch (Soko Asyl – Eine Sonderkommission offenbart überraschende Wahrheiten über Flüchlingskriminalität) die Fakten aufgearbeitet. Den populistischen Schwarzmalern hält er diese entgegen: „Der Anteil von Kriminellen, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland eingereist sind, ist prozentual nicht höher als der Anteil von Kriminellen in der deutschen Bevölkerung.“

Fazit: Das derzeitige sich in populistischen Forderungen Überbieten von Bundespolitikern, das Fordern von einfachen und nicht einhaltbaren Lösungen dient nur all denen, die gegen alles Fremde hetzen, dabei auch nicht vor Gewalt zurückschrecken und verstärkt die Verunsicherung auch bei denen, die bereitwillig helfen. Verantwortungsvoll wäre es über Fakten zu informieren und sich zu unseren Grundwerten zu bekennen.