Bei der letzten Kreistagssitzung erlebten die Abgeordneten ein Debakel in vier Akten, das auch noch ein Nachspiel haben wird, aber vor allem ein verheerendes Bild der Kommunalpolitik im Landkreis Marburg-Biedenkopf zeigt.

Zudem auch eines mit Vorspiel:

Die Große Koalition hatte ohne Not den Kreisausschuss um einen Sitz verkleinert. Dadurch hatte die FDP rechnerisch keinen Sitz in diesem „Regierungsgremium“ des Landkreises. Das offensichtliche Kalkül war, dass nun die Oppositionsfraktionen sie durch Listenverbindungen wieder zurückholen – auf Kosten eines AfD-Sitzes. In der Summe die geringsten Abweichungen vom Wahlergebnis hätte eine Vergrößerung des Kreisausschuss um einen Sitz gehabt.

Doch dieses Kalkül wäre nur aufgegangen, wenn am Wahltag alle Fraktionen vollzählig vertreten gewesen wären. Doch ausgerechnet der SPD fehlte ein Mitglied bei der entscheidenden Kreistagssitzung. Dadurch hätte sie einen Sitz abgegeben müssen und zwar an die AfD. Dies konnte nun durch eine ungültige Stimme wieder korrigiert werden. So weit so gut: Alle Oppositonsfraktionen konnten vertreten sein. Doch leider wählten zwei Linke ihre eigene Liste nicht. Debakel Akt 1.

Bei mehreren Wahlen erhielt die CDU weniger Stimmen als sie Fraktionsmitglieder hat und die AfD mehr. Vor allem stand dabei die Wahl zum Sparkassenverwaltungsrat im Fokus. Zweiter Akt des Wahldebakels. Das Nachzählen durch den Kreistagsvorsitzenden ergab dann ein andere Stimmenanzahl, aber kein anderes Ergebnis in der Verteilung der Sitze. Fehlerhaftes Auszählen durch einen von Mitgliedern aller Fraktionen besetzten Wahlausschuss war der dritte Akt des Debakels.

Nun meint der Fraktionsvorsitzende der CDU den Wahlausschuss Unfähigkeit attestieren, gar Manipulationsabsicht unterstellen zu müssen. Dies ist völlig unangemessen. Nicht besser der Fraktionsvorsitzende der SPD, der gegen die Entscheidung des Kreistagsvorsitzenden rechtlich vorgeht, da ihm das Ergebnis nicht passt. Die Fraktionsvorsitzenden der GroKo spielen somit die Hauptrollen im vierten Akt des Debakels und komplettieren durch ihr Verhalten das verheerende Bild der Kommunalpolitik im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Es ist nun dringend ein sachliches Nachspiel geboten, in dem sich die Fraktionen im Ältestenrat ohne weiteres öffentlich ausgetragene Hickhack nun auf einen vernünftigen Kurs einigen, mit dem sie das Vertrauen in demokratische Spielregeln und Institutionen, wie der des Kreistagsvorsitzenden und des Wahlausschusses wieder herstellen.