Die am 9.2. in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal von der Fraktion „Die GRÜNEN“ gestellte große Anfrage zur Betriebsgenehmigung der Firma DTRW zeigt Wirkung. Der Gemeindevorstand erkundigte sich beim Regierungspräsidium nach dem Sachstand und kündigte daraufhin den Vertrag mit DTRW zur Mitte des Jahres. DTRW hatte mittlerweile eine ihrer Tochter- resp. Schwesterfirmen mit der Sammlung beauftragt. Mehrere Gerichte haben das gesamte Konglomerat an Firmen Unzuverlässigkeit in der Abfallwirtschaft attestiert.

Die Große Anfrage im

Vorbemerkung

Die Firma DTRW betreibt mit Genehmigung der Gemeinde Lahntal die Sammlung von Altkleidern in mehreren Containern. Die bundesweite Untersagungsanordnung des Regierungspräsidiums Kassel vom 25.4.2016 gegen den Betrieb ist nach dem Scheitern der von Seite der DTRW eingelegten Rechtsmittel vollziehbar. Auch deren Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte keinen Erfolg. Der angeordnete Sofortvollzug ist nach Auskunft des RP somit wirksam, und die DTRW muss ihre Sammeltätigkeit einstellen.

Fragen

1. Wann ist mit dem Entfernen der Behälter zu rechnen, und werden die Behälter bis zu diesem Zeitpunkt versiegelt?
2. Gibt es vonseiten der Gemeinde Bemühungen, den Bürgern alternative Angebote für diese Dienstleistung zu machen, nach Möglichkeit im Auftrag gemeinnütziger Einrichtungen?