Grüne und Linke verlassen nach Verhinderung der Abstimmung den Sitzungssaal

In der Kreistagssitzung am Donnerstag lehnen CDU, SPD, AfD und FDP das Ausrufen des Klimanotstandes ab und winken stattdessen einen selbstlobenden, unverbindlichen Antrag der GroKo durch. Der in der Zielsetzung ambitioniertere und sich an den Antrag in der Stadt Marburg orientierende Antrag von Grünen und Linken (s. Hintergrund-information unten) , der dort mit großer Mehrheit im Umweltausschuss der Stadt Marburg zur Annahme empfohlen wurde, wird im Kreistag trickreich nicht abgestimmt.

Nachdem der Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert, SPD den Antrag auf Einzelabstim-mung der einzelnen beantragten Maßnahmen des Antrags durch Änderung der Abstimmungsreihenfolge verhinderte, verließen Grüne und Linke unter Protest den Sitzungssaal. Die Nichtbeschlussfähigkeit nach Fehlen der Hälfte der SPD—Abgeord-neten und Auszug der Linken und Grüne wurde vom Kreistagsvorsitzenden trotz Aufforderung des Piraten nicht festgestellt.

Zuvor hatte die Landrätin Kirsten Fründt, SPD in ihrem Schlusswort ausführlich gelobt, was der Kreis schon alles für den Klimaschutz tut. Doch mit dem Ausrufen des Klimanotstandes und einer ambitionierteren Zielsetzung wollten Grüne und Linke, so wie in vielen anderen Städten und Ländern geschehen, feststellen, dass ein „Weiter so“ nicht ausreicht, um die Erderwärmung auf das in Paris vereinbarte 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.