Die Lahntaler GRÜNEN haben in der letzten Gemeindevertretersitzung mit zwei großen Anfragen abgeprüft, wie es um die Verfolgung der Nachhaltigkeits-, Klimaschutz- und Biodiversitätsziele der Gemeinde konkret bestellt ist. Zum einen geben die Gemeindevertreter mit Bebauungspläne einiges in der Gestaltung vor, zum anderen hat die Verwaltung in ihrer Materialbeschaffung die Möglichkeit die Ziele konkret zu unterstützen.

Untenstehend sind die beiden großen Anfragen abgedruckt, für die letztlich unbefriedigende Antworten gegeben wurden.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bemühen wir uns ganz im Sinne von unseren Naturschutzzielen um sinnvolle Auflagen und Maßnahmen. Aufgrund der in den letzten Jahren verstärkten Bemühungen in Lahntal mehr für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun, müssen gerade auch in diesem für Lahntal besonders wichtigen Bereich die Anstrengungen verstärkt werden.

Unsere Fragen möchten daher unsere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Aufstellung von Bebauungsplänen abklären.

1. Werden Bauherren auf unsere gemeindlichen Ziele als Kommune für Biodiversität im Bereich Nachhaltigkeit, Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt hingewiesen?
2. Werden Bauherren auf die Einhaltung der Bebauungspläne allgemein und im speziellen auf deren Naturschutzauflagen hingewiesen?
3. Wird die Einhaltung der Auflagen der Bebauungspläne überprüft und wie?
4. Wird die Nichteinhaltung der Auflagen der Bebauungspläne geahndet und wie?

Ökologische Kriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen, ist in öffentlichen Verwaltungen seit vielen Jahren ein zunehmend wichtiger werdender Aspekt, um auch hier umwelt- und klimaschonend zu wirken. Spätestens seit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes gilt dies auch für Lahntal.

Unsere Fragen möchten daher Aufklärung darüber erzielen, wie die Beschaffungspraxis aktuell in der Gemeindeverwaltung aussieht, um weitere Gestaltungsmöglichkeiten abzuklären.

1. Welche ökologischen Kriterien gelten derzeit bei Dienstanweisungen für die Beschaffung?
2. Wird die Einhaltung von ökologischen Kriterien bei der Beschaffung überprüft?
3. Welche Umweltsiegel oder Zertifizierungen werden als ökologischen Kriterien von Lieferanten gefordert?
4. Werden bspw. konkret bei der Beschaffung von Büro- und Hygienepapieren Umweltsiegel oder andere Zertifizierungen gefordert und wenn ja welche?