Die Grünen in Lahntal

Die Grünen in Lahntal

Grüne Anträge angenommen

Die Lahntaler Grünen haben zwei Anträge auf den weg gebracht, die Gemeinde nachhaltiger machen sollen. Es soll geprüft werden, inweiweit Fördermittel zum Radwegausbau akquieriert werden können und der Anteil der Anteil an Recyclingpapier soll erhöht werden.

Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Im folgenden sind die Antragstexte mit Begründung nachzulesen:

Antrag Fahrradwege

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, inwieweit und wie die für dieses und die kommenden Jahre in Aussicht stehenden Fördermittel des Bundes sowie Landesmittel beim Ausbau und der Instandhaltung von Fahrradwegen in den Ortsteilen der Gemeinde eingesetzt werden können und hierüber der Gemeindevertretung zeitnah zu berichten.

Begründung
Im Sinne der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde Lahntal will die Gemeinde Lahntal Ihre Bürger bei einer umwelt- und klimaschonenden Mobilität unterstützen. Der Ausbau und die Instandhaltung von Fahrradwegen sind dabei wichtige Maßnahmen.

U.a. mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ sollen Länder und Kommunen bei der Planung und Herstellung flächendeckender, geschützter und möglichst getrennter Radverkehrsnetze – auch durch Umverteilung des vorhandenen Straßenraumes – unterstützt werden. Für 2020 stehen 20 Mio. ab 2021 jährlich rund 200 Mio. Euro hierfür bereit.

Die mit den Ländern abzuschließende Verwaltungsvereinbarung über die Ausreichung von Finanzhilfen zur Umsetzung des Sonderprogrammes „Stadt und Land“ wird derzeit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet.

Das Land hält zudem eigene Fördermittel bereit.

Der Landkreis kann ohne die Kommunen seine Radwegekonzepte nicht umsetzen. Mithilfe von Bundes- und Landesmittel kann die Gemeinde Lahntal hierzu einen Beitrag leisten.

Antrag Papierbeschaffung

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen, inwieweit und wie der Anteil an Recyclingpapier bei Büro- und Hygienepapieren in den gemeindlichen Einrichtungen gesteigert werden kann und hierüber der Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung zu berichten.

Begründung

Im Sinne der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde Lahntal und im Rahmen seiner Vorbildfunktion hat die Gemeinde Lahntal Mitverantwortung für eine umwelt- und klimaschonende Verwendung von Ressourcen. Daher sind ökologische Kriterien bei der Beschaffung zu berücksichtigen.

Deutschland importiert bis zu 80 Prozent seines Zellstoffes für die Papierproduktion und ist damit der zweitgrößte Papierimporteur der Welt. Dabei ist der Recyclingpapieranteil insbesondere bei Hygienepapieren rückläufig. Gleichzeitig ist der für unseren Müllzweckverband erzielbare Preis für das eingesammelte Papier auf einem Niedrigststand. Unsere Bürger müssen daher auch aufgrund der niedrigeren Erlöse ab diesem Jahr höhere Gebühren zahlen. Eine vorbildliche Beschaffung der Gemeindeverwaltung von Büro- und Hygienepapieren, über die und die Gründe hierfür sie auch berichtet, würde somit den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen gerecht und würde zugleich darüber aufklären, dass dies durchaus auch dem wirtschaftlichen Eigeninteresse der Bürger dient.

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