Eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen in Lahntal in der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres zum Planungsstand bei der Neuaufstellung des Regionalplanes Mittelhessen wurde durch Bürgermeister Manfred Apell ausführlich und sehr informativ beantwortet.

Hintergrund

Ein Regionalplan legt die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die Planungsregion fest. Er ist ein überörtliches, fachübergreifendes Planwerk, in dem vielfältige, oft widerstreitende Nutzungsansprüche planerisch ausgeglichen werden. Dabei sollen möglichst viele raumwirksame Forderungen und Erwartungen der regionalen Akteure berücksichtigt werden, was in vollem Umfang nicht immer möglich ist. Der Regionalplan entfaltet Bindungswirkungen für raumbedeutsame Fachplanungen und andere Maßnahmen (§ 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz). Die kommunale Bauleitplanung ist an seinen Inhalt anzupassen (§ 1 Abs. 4 Baugesetzbuch).

 Der Regionalplan formuliert Ziele und Grundsätze für etwa die nächsten 15 Jahre. Er ist jedoch innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten an veränderte Verhältnisse anzupassen (Neuaufstellung) (aus: https://rp-giessen.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalplan-mittelhessen).

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Teilfragen

1. Wie ist der Entwurfsstatus bei der Neuaufstellung des Regionalplanes aktuell?

• Welche Ideen zur Entwicklung der Gemeinde Lahntal sind in diesem Plan berücksichtigt?

• Wie erfolgt in der Gemeinde Lahntal die Ideenentwicklung und wie gelangen diese in den jeweiligen Entwurf der Planung?

• Enthält der Entwurf Vorrangflächen zur Windenergienutzung, oder anderer Formen nachhaltiger Energiegewinnung auf Gemeindegebiet, z.B. für Photovoltaik?

• Wird, in dem durch die Regionalversammlung eingeleiteten Beteiligungsverfahren, der Entwurf in den Gemeindegremien vor der Abstimmung in der Regionalversammlung noch besprochen und wenn ja, wann ist das vorgesehen? 

• Wann stimmt die Regionalversammlung über den Regionalplan ab und welche Konsequenzen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der jetzige Entwurf so beschlossen wird?