Der Beschluss im Wortlaut:

1.    Der Kreistag verurteilt die augenscheinlich von der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen menschenverachtenden Morde und Gewalttaten aufs Schärfste. Die Morde offenbaren ein zutiefst rassistisches Menschenbild.

2.    Der Kreistag betrachtet eine freie und offene Gesellschaft, in der niemand um sein Leben fürchten muss, als ein überragendes Gut, das es zu schützen gilt.  Anlässlich der schrecklichen Taten fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, in seinem Zuständigkeitsbereich weiterhin alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine sichere und offene Gesellschaft zu fördern und zu bewahren, und sich verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit und jede andere Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen.

3.    Der Kreisausschuss wird beauftragt, hierzu Handlungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung des Präventionsrates und unter Beteiligung von fachkundigen Personen zu entwickeln, die sowohl durch kreiseigene Institutionen als auch durch andere gesellschaftliche Organisationen durchgeführt werden können.

4.    Der Kreisausschuss wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität Marburg (Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften und Philosophie und Erziehungswissenschaften) eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ erstellt werden kann.

Wiesbaden (Grüne Landtagsfraktion) ¦ Die schnellstmögliche konkrete Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt angesagt. Für die GRÜNEN bedeutet das heutige Ergebnis des Energiegipfels der Beginn der Energiewende endlich auch in Hessen. DIE GRÜNEN begrüßen es, dass zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft gelten sollen. Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen seien CDU und FDP aus unsinnigen ideologischen Gründen leider immer noch Bremser bei der Energiewende. Deswegen haben DIE GRÜNEN in ihren Protokollerklärungen Wert darauf gelegt, dass der Ausbau der Windkraft jetzt auch schnell beginnen muss, dass die Kommunen bei der Energiewende unterstützt und nicht behindert werden sollen und dass ein Neubau von Kohlekraftwerken unsinnig ist (s. Anlage).

„Das wird der Beginn der Energiewende, der in Hessen leider zehn Jahre zu spät kommt und immer noch nicht optimal ist. Gerade bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gibt es für uns Probleme, und wir raten CDU und FDP dringend, ihren vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu überarbeiten. Zufrieden sind wir über die zwei Prozent der Landesfläche, die jetzt Vorrang für Windenergie haben soll. Dies muss als Ziel des Landes aber auch unverzüglich so im Landesentwicklungsplan verankert werden. Alle Absichtserklärungen im Abschlussbericht des Energiegipfels sind wertlos, wenn wir uns jetzt nicht schnell an die Arbeit machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die bestmögliche Ausnutzung von Energie und die notwendigen Energiesparprogramme müssen Hand in Hand gehen. Wir haben eine anspruchsvolle, die ganze Gesellschaft fordernde Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. In ihr stecken große Chancen vom Klimaschutz bis hin zu einem Mehr an Arbeitsplätzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem Ende der heutigen, letzten Sitzung des Energiegipfels fest.

Der Neubau von Kohlekraftwerken ist nach fester Überzeugung der GRÜNEN energiepolitisch und wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch nicht zu verantworten. Moderne Gaskraftwerke seien viel geeignetere Lösungen für die Übergangsphase der Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Formulierung von einer „Brücke“ in Bezug auf Kohlekraftwerke könne deshalb nur auf bereits bestehende Kraftwerke angewendet werden.

Protokollanmerkungen Energiegipfel

Für die Lahntaler Grünen ist der in die kommende Sitzung eingebrachte Antrag zum Ausstieg nicht nachvollziehbar, da die von den Gemeindevertretung zuletzt geforderten Verbesserungen inzwischen greifen. Der Verbleib in der Tourismus- Arbeitsgemeinschaft wurde bisher vor allem daran geknüpft, dass sich die Tourismusunternehmen stärker beteiligen und die Buchhaltung transparenter wird.

Inzwischen sind  63 Tourismusunternehmen Mitglied und erbringen zusätzlich auch Werbebeiträge, aus denen alle Werbeträger zu den Wanderwegen finanziert werden. Es werden nur Unternehmen beworben, wenn sie auch Mitglied sind. Gerade hier wurde von Gemeindevertretern kritisiert, dass diejenigen, die davon profitierten, nichts beigetragen haben. Dazu hat Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka als Vorsitzender des Vereins sein Versprechen eingelöst, die Buchhaltung transparent zu gestalten.

Lahntal hat nach Rosenthal die meisten Übernachtungen in der Region

Wie überall in der Tourismusförderung machen die Personalkosten mit etwa 2/3 den Hauptanteil aus. Wenn diese ein Ausstiegsgrund sind, müsste Lahntal seine Mitgliedschaft in allen Verbänden und Vereinen aufkündigen, in denen vor allem Organisationskosten anfallen. Es wird aber durch dieses Personal ein Vielfaches an Wirtschaftsleistung in der Region generiert. Die Übernachtungszahlen sind in den letzten 5 Jahren stark um 20-30% auf über 100.000 gestiegen. Auch in Lahntal, das mit rund 20.000 Übernachtungen nach Rosenthal die meisten in der Region hat. Lahntal bietet in Sarnau die erste deutsche Hugenottenherberge am Hugenottenpfad, mit dem sich Bürgermeister landauf, landab rühmen.
Die Lahntaler Grünen fordern, dass die Gemeinde die Regionalförderung endlich richtig nutzt, statt sie hauptsächlich zu kritisieren. Nur wer auch seine Maßnahmen fördern lässt, wie bspw. im Gesundheitszentrum oder in Krafts Hof geschehen, hat auch was von der Regionalförderung. Bei den anstehenden Maßnahmen für Fahrradwanderer kann Lahntal mit seinem Lahnradwanderweg eine zentrale Rolle spielen.

Viele Experten forden daher seit langem zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeiten innerorts und auf Autobahnen abzusenken. Ein aktuelles Verkehrssicherheitskonzept der Gewerkschaft der Polizei sieht innerorts eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und auf Autobahnen von 130 km/h vor, sowie eine Reduzierung der Promillegrenze auf 0,3.
Ein Problem ist die Überwachung der Einhaltung von Verkehrsregeln ohne diees nicht funktioniert. Die Personaldecke der Polizei ist dazu zu dünn geworden. Daher fordert die GdP, den Verkehrsbereich zu stärken. „Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist langfristig angelegt. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn dem Verkehrsbereich das notwendige Personal zur Verfügung steht, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überwachen.“
Gerade innerorts ist dabei in einem Verkehrssicherheitskonzept flankierend der Ausbau der stationären Geschwindigkeitsüberwachung nötig. Diese hat am ehesten eine langfristige Wirkung auf die Unfallzahlen.

Weiterführende Informationen:

Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit der GdP

Zur Legitimität von Geschwindigkeitskontrollen von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Fachhochschule für Polizei

Hintergrund ist, dass vom 1. bis zum Morgen des 2. Juli auf dem Gelände der Marburger Rohstoffverwertung Völker in Goßfelden ein Großbrand stattfand, der erst 22 Stunden nach Ausbruch gelöscht werden konnte. Polizei und Feuerwehr warnten die Bevölkerung, der durch die Windrichtung betroffenen Ortsteile von Lahntal, Marburg und Cölbe, vor der Rauchwolke. Durch erste Messungen in den Rauchgasen wurden Chlor‑, Cyan- und Nitrosegase festgestellt.

Aufgrund fehlenden Regens wurden die Schadstoffe nicht aus den Rauchgasen ausgewaschen und damit nicht im Boden der Umgebung konzentriert, wie der Großteil der Messwerte unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte aufzeigte.

Doch im Hinblick auf das offensichtliche Gefahrenpotenzial für Mensch und Natur, ergeben sich eine Reihe Fragen, die wir uns stellen müssen, um diese Gefährdung künftig so weit als möglich abzustellen. Dies betrifft u.a. die späte Löschung des Brandes, die Ursache des Feuers, die Zusammenarbeit der freiwilligen Feuerwehren mit dem Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises und den Aufsichtsbehörden.

Daher haben wir einen Katalog an Fragen zu dieser Aspekten erstellt, der auf der Gemeindevertretersitzung Mitte August beantwortet werden soll. Da Berichte sowohl im Kreis, als auch für die Bürgerversammlung in der Lahnfelshalle am 25. August, Beginn 20:00 Uhr erstellt werden soll, ist uns wichtig, das diese Fragen Berücksichtung finden.

zum Brandablauf:

Ließ sich der Zeitpunkt des Brandbeginns feststellen? Wann hat die Betriebsfeuerwehr mit dem Löschen begonnen? Wann wurden die Freiwilligen Feuerwehren hinzugezogen? Wann wurde mit der Schadstoffmessung begonnen? Konnten sich so die Kolleginnen und der Kollegen der Feuerwehren rechtzeitig bspw. mit Atemschutzgeräten schützen? War die Höhe der Halden für die Löschung relevant? Wann war die Aussichtbehörde des Regierungspräsidiums, wann Vertreter des Gefahrenabwehrzentrums des Landkreises vor Ort?

zur Gefahrenabwehr:

Wann wurden die Anwohner und auf welchem Weg gewarnt? Wurden die Anwohner aller betroffener Ortsteile gewarnt? Liegen mittlerweile alle Ergebnisse der Messungen vor? Nach welchen Stoffen wurde gesucht und mit welchen Ergebnissen? Wurde die Schadstoffbelastung sowohl in den Böden von Gärten und Feldern, in der Atemluft und in den Gewässern gemessen? Waren die Auffangrichtungen für das Löschwasser ausreichend? Konnte damit die Einleitung von gefährlichen Schadstoffkonzentrationen in die Kläranlage verhindert und deren reibungsloser Betrieb sichergestellt werden.

Haben die Aussichtbehörde des Regierungspräsidiums und das Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises die Gemeinde Lahntal bei der Information der Bürger unterstützt? Gab es außer über das Bürgertelefon der Gemeinde Lahntal für die Bürger im Landkreis weitere Möglichkeiten sich die nötigten Informationen zu beschaffen?

zu Betrieb, Betriebsgenehmigung und –aufsicht:

Entsprach zum Zeitpunkt des Brandes die Lagerung der Stoffe, sowohl im Hinblick auf ihre Art, als auch auf ihre Menge der Betriebsgenehmigung? Welche Halden waren vom Brand betroffen und welche nicht? Gab es von der Aufsichtsbehörde zum Zeitpunkt des Brandes Ausnahmegenehmigungen gegenüber den Auflagen der Betriebsgenehmigung? Wenn ja, wie häufig wurden diese seit Betriebsgenehmigung erteilt? Wenn es Abweichungen bei den Auflagen der Betriebsgenehmigung gab: Wann und wie hat die Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Auflagen eingefordert?

zu den Kosten:

Lassen sich die Kosten für die Freiwilligen Feuerwehren und die Gemeinde Lahntal beziffern? Werden diese vom Verursacher übernommen? Haben die Bürger die Möglichkeit ihre ggf. entstandenen Kosten beim Verursacher geltend zu machen?

Stellungnahme der Lahntaler Grünen zum Brand im Recyclingbetrieb Goßfelden

Die Lahntaler Grünen sind erleichtert, dass der Großbrand in der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung nicht zu schwerwiegenderen Belastungen geführt hat, soweit sich das nach den bisherigen amtlichen Untersuchungen sagen lässt. Das Ausmaß des Brandes und die enormen Schwierigkeiten bei den Löscharbeiten haben aber erhebliche Zweifel daran geweckt, ob tatsächlich alle Betriebsvorschriften eingehalten worden sind.

Offenbar lässt sich die Brandursache im Nachhinein gar nicht mehr klären. Aber vielleicht können wir von Glück sagen, dass es, jedenfalls nach Mitteilung der Aufsichtsbehörde, nicht die riesigen Halden aus Schredder-Leichtfraktion waren, die da brannten. Bei einem Brand dieses Materials wäre mit giftigsten Immissionen zu rechnen.

Fest steht, dass die regelmäßige Abfuhr und Entsorgung dieser Müllhalden eine der Auflagen ist, auf deren Einhaltung die Gemeindevertretung schon vor Jahren dringend bestanden hat, selbst wenn sie keine eigene Kontrollbefugnis hat. Die enorme Höhe dieser Halden zeigt, dass bestehende Betriebsauflagen nicht eingehalten werden. Auch durch die leichtfertige Entsorgung des Löschwassers ist das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Betrieb der Firma nicht eben bestärkt worden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Bürgerinitiative Windrose, die seit Jahren ein scharfes Auge auf den Betrieb hat. Im Übrigen werden wir die notwendigen Fragen und Anträge in der Lahntaler Gemeindevertretung stellen.

Zum Thema s. auch: Giftige Gase nach Brand in Rohstoffverwertungsbetrieb; Verpuffung bei Autoverwertung in Lahntal; Entwarnung nach dem Brand in einer Schredderanlage

In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.

Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.

Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung  anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.

Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.

GRÜN gewählt!

Lahntal hat bei der Kommunalwahl die GRÜNEN in allen Gremien gestärkt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Die GRÜNEN in Lahntal sehen dies als Auftrag, sich mit verstärkter Kraft für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal einzusetzen. Alle Lahntaler Bürger, die eine Kommunalpolitik wollen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schont und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, sind herzlich willkommen, sich mit uns gemeinsam in den nächsten fünf Jahren aktiv einzubringen.

Am letzten Sonntag, den 27. März 2011 wurden in Hessen die Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Schon seit 1997 können auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger durch ihre Stimmabgabe mitbestimmen, welche Parteien ihre Interessen und Belange in den Parlamenten vertreten. Außerdem wurde in einer Volksabstimmung über die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der hessischen Landesverfassung entschieden.

Die Grünen in Lahntal haben ihren Stimmenanteil auf 15,2% etwas mehr als verdoppelt. Sie konnten von jeder der anderen drei Fraktionen einen Sitz auf fünf hinzugewinnen. Im Landkreis konnten die GRÜNEN ebenfalls ihren Anteil auf 16,4% fast verdoppeln.

Hiermit möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger von Lahntal aufrufen, am Sonntag von 8:00 -18:00 Uhr von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gehen Sie Wählen. Nutzen Sie Ihr Recht auf politische Beteiligung! Entscheiden Sie mit, wer in den nächsten fünf Jahren Ihre Interessen vertritt! Gerade in den kommunalen Gremien können Sie gemeinsam mit Ihren politschen Vertretern die Zukunft Ihrer Gemeinde mitgestalten. Informieren und motivieren Sie Freunde und Bekannte, denn jede Stimme zählt!

Wahlberechtigt sind alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einschließlich der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Ihr Wahllokal finden Sie auf der Ihnen zugesandten Wahlbenachrichtigung.

Franz Kahle lädt ein:

Franz Alt

Die Sonne schickt uns keine Rechnung

Neue Energie ☼ Neue Arbeit ☼ Neue Mobilität

Theoretisch reicht die Sonnenenergie bei weitem aus, um den heutigen umweltzerstörenden Energiemix aus Kohle, Öl, Gas und Atom zu ersetzen. Die natürlichen und erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme reichen auch praktisch aus, wenn die Politik die Weichen richtig stellt.

Franz Alt geboren 1938, studierte Politikwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie und promovierte 1967. Franz Alt ist Journalist, Moderator und Buchautor. Er war 20 Jahre Leiter u. Moderator des polit. Magazins “Report” und leitete von 1992 bis 2003 die Zukunftsredaktion ZEITSPRUNG im SWR, seit 1997 das Magazin QUERDENKER und ab 2000 das Magazin Grenzenlos in 3Sat.

Für sein Engagement hat Franz Alt zahlreiche Auszeichnungen und Umweltpreise erhalten, u.a. Adolf-Grimme-Preis, Goldene Kamera, den Deutschen und den Europäischen Solarpreis, Umweltpreis der deutschen Wirtschaft, Innovationspreis 2006. Seine Bücher sind in 12 Sprachen übersetzt und erreichen eine Auflage von über zwei Millionen Exemplaren.

Samstag, 19. März, 20 Uhr

Technologie- u. Tagungszentrum (TTZ)
Marburg, Softwarecenter 3

Veranstalter: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SV Marburg, Frankfurter Str. 46, 35037 Marburg