Dritte Rinne der Furkation fertiggestellt

Die Gemeinde Lahntal sorgt sich seit vielen Jahren um die Renaturierung der Lahnaue. Ende letzten Jahres wurde mit einer dritten Lahnflutmulde die Furkation zwischen Caldern und Sterzhausen vervollständig und damit eine der größten Maßnahmen dieser Art in Hessen, wenn nicht darüber hinaus. Am gestrigen Tag konnte die Reaktivierung der ehemals vorhandenen Flußgabelungen unter Teilnahme von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck eingeweiht werden.

Die reaktivierten Altarme verbinden in vorbildlicher Weise Natur- und Hochwasserschutz. Schon bei geringem Hochwasser dient die Flutrinne und das ganze  Rinnensystem als Überflutungsfläche. Mit der Flutrinne wird aber auch Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere geschaffen. Wenige Tage nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Jahr der Biodiversität eingeläutet hat, wird sogleich zu Beginn ein nicht unbedeutender Beitrag seiner Bestimmung übergeben.

Das Projekt umfasst den Bau eines ca. 550 m langen Gewässerarms. Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen förderte diese Maßnahme aus Mitteln des Artenschutzes. Die Gemeinde Lahntal war Trägerin der Maßnahme und stellte die Fläche bereit. Unter einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten ist es gelungen, dieses Vorhaben  innerhalb von wenigen Wochen umzusetzen.

Die Lahnaue liegt mit der Furkation zwischen Caldern und Sterzhausen im Landschaftschutzgebiet Auenverbund Lahn-Ohm und ist Natura 2000-Gebiet. Die Gemeinde bleibt aber nicht bei der Reaktivierung der Altarme stehen. Die Renaturierung der Lahnaue wurde fortgesetzt durch Aufbrechen der Buhnen, das Setzen von Störsteinen in der Lahn und der Offen- und teilweise Verlegung von Bächen, um deren Verlauf mit in Neubaugebiete zur Oberflächenentwässerung einzuplanen.

In Lahntal gibt es einen großen Konsens bei allen Maßnahmen das Bewahren unserer Umwelt für die nachfolgenden Generationen einzubeziehen. Der Verlauf des Oberflächenwassers wird bei Neubaugebieten immer mit in der Planung berücksichtigt und naturnah geplant.  Für das gesamte Lahntal gibt es einen Landschaftsplan zur Weiterentwicklung beispielsweise der Biotopvernetzung.

Die Notwendigkeit einer Dreifachstrategie im Klimaschutz, die aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem Einsatz regenerativer Energien besteht, sieht der Energieexperte Michael Meinel aus Lahntal, der zugleich darauf verwies, dass im Mix der regenerativen Energien die Windkraft derzeit das größte Potential bei geringsten Flächenbedarf aufweist.

Das Mittelhessen ein erhebliches Windpotential bietet, bestätigte Martin Lüer vom Windkraftinvestor Juwi. Dieses könne aber durch die bisherige Regionalplanung nicht nutzbar gemacht werden. Notwendig sei eine Positivplanung, die zunächst die windhöffigsten Standorte ermittelt und dann abwägt, ob diese aus Gründen des Natur- oder Landschaftsschutzes ausgeschlossen werden müssen.

Ein Plädoyer für die Stärkung regenerativer Energien hielt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes von Marburg-Biedenkopf Erwin Koch. Dies würde für die Landwirtschaft auch wirtschaftlich von großer Bedeutung sein. Die Windkraft sei für die Landwirte dabei durchaus interessant, allerdings spiele die Biomasse eine wesentlich größere Rolle, da nicht jeder eine Windrad habe könne.

Der Wetzlarer Rechtsanwalt und Planungsrechtsexperte Hans Karpenstein hegte Zweifel, ob der bestehende Planentwurf Bestand haben kann. Standorte für Windenergie in Schutzgebieten auszuschließen, deren Schutzzweck durch die Windkraft überhaupt nicht tangiert werde, sei nicht haltbar. Außerdem müsse im Plan der Stand der Technik nachvollzogen werden. Die angenommene Nabenhöhe von 50 m sei längst überholt und liege eher bei 120 m, wodurch deutlich mehr Standorte in Frage kämen.

Der Energie- und Raumplanungsexperte des BUND Martin Krauß verwies ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Stärkung der Windkraft und die Berücksichtigung des Stands der Technik bei der Regionalplanung. Der BUND sehe sich als Verband sowohl dem Klima- als auch dem Natur- und Artenschutz verpflichtet. Die derzeitige Regionalplanung würde allerdings den konfliktfreien Ausbau der Windkraft nicht zulassen und könne daher keinen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des selbst gesteckten Klimaschutzziels liefern.

Rund vierzig Interessierte aus Politik, Verwaltung, Naturschutz und Wirtschaft verfolgten auch die an die Vorträge sich anschließende Debatte, die sowohl die Notwendigkeit eines Ausgleichs von Natur- und Artenschutz betonte als auch auf die deutlich überschätzten Möglichkeiten des sog. Repowerings (Ersetzung bestehender Anlagen) einging. Nach Überzeugung der grünen Vertreter in der Regionalversammlung, gibt es erheblichen Erörterungsbedarf, darüber, wie die gefundenen Mängel im Entwurf des Regionalplans behoben werden können. Gleichzeitig sei es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen und ihnen die Chancen des Ausbau der Erneuerbaren Energien zu vermitteln, merkte Gerda Weigel-Greilich, Bürgermeisterin von Gießen an.

Seit nunmehr 16 Wahlen hintereinander haben die GRÜNEN bei Bundes-und Landtagswahlen Stimmen hinzugewonnen! In Thüringen und Brandenburg sind sie wieder in den Landtag eingezogen. Parallel hat die CDU Wähler seit 15 Wahlen immer verloren und es ist der FDP fast nie gelungen, diese verlorenen Stimmen auch nur annähernd für sich zu gewinnen. Die Bundestagswahl war hiervon eine herausstechende Ausnahme.

Obwohl das schwarz-gelbe Lager fast immer Wähler verloren hat, sieht es sich als Gewinner. Etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten haben CDU/CSU/FDP gewählt. Auch die Mehrheit der Wähler haben sie nicht. Aber durch die verfasungsrechtlich gefordet demnächst abzuschaffenden Überhangmandate, können sie eine solide Mehrheit der Sitze erreichen. Dies hat zwar nichts mit repräsentativer Demokratie zu tun, aber es ist noch für kurze Zeit legal.

Insbesondere bei Kommunalwahlen, wo die GRÜNEN Ihre Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen können, gewinnen sie kontinuierlich hinzu. Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die FDP nur die Hälfte der verlorenen Stimmen der CDU ausgleichen. Die GRÜNEN steigerten ihr gutes Ergebnis von der letzten Kommunalwahl noch einmal um 1,6% auf 12%. In vielen Städten ist sie nicht nur drittstärkste Kraft, sondern gleichauf mit CDU und SPD.

Die sollte das Ziel bei der Kommunalwal in Hessen 2011 sein: Starke Grüne in den Kommunen für eine aktiv gestaltende Kommunalpolitik.

Nur möglichst starke GRÜNE, gerade aus Hessen, sind die verlässliche und
kompetente Kraft für eine wirklich neue Politik. CDU und SPD haben es sich
in den Ministerien bequem gemacht. Die FDP verspricht gleichzeitig
Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und Steuersenkungen -
Westerwelle als eierlegende Wollmilchsau. Die Krise will sie mit Frau
Merkel aussitzen und dann gerade so weitermachen, als sei nichts
geschehen.

DIE GRÜNEN haben sich mit Ursachen und Folgen der Krise auseinandergesetzt  und Programme sowohl für ihre Überwindung als auch dafür entwickelt, dass  sich eine solche Krise an den Finanzmärkten nicht wiederholt. Gerade  deshalb ist es wichtig, dass wir stärker als die FDP und dritte Kraft in  Hessen und im Bund werden.

Wenn Du weitere Argumente für GRÜN hören willst, findest Du hier
(http://www.youtube.com/profile?user=hessengruen) den Wahlaufruf
prominenter hessischer GRÜNER.

Wir bitten Dich deshalb: Geh am Sonntag wählen. Wähle Zweitstimme GRÜN!

Seit 15 Wahlen hintereinander haben die GRÜNEN bei Wahlen hinzugewonnen! Bei den Wahlen am 30. August sind die GRÜNEN in Thüringen mit 6,2% wieder in den Landtag eingezogen. Ein Zugewinn von 1,7%. Die CDU hat massiv verloren. Von den 11,8% Verlust konnte die FDP nur 4% retten. In Sachsen konnten die GRÜNEN ihr  Ergebnis  um 1,3% auf 6,4% ausbauen. Die großen Parteien CDU und Linke haben verloren. Hier gibt es den seltenen Fall, dass die FDP einmal mehr Stimmen gut gemacht als die CDU verloren hat. Im Saarland konnten die GRÜNEN nur leicht hinzugewinnen und landen mit 0,3% plus bei 5,9%- Auch hier gibt es massive Verluste von der CDU und auch von der SPD. Gewinner ist die LINKE mit 21,3%. Beide Lager können nicht ohne die GRÜNEN regieren.

Seit 14 Wahlen hat die CDU Wähler verloren und ist es der FDP fast nie gelungen, auch nur annähernd diese für sich zu gewinnen. Obwohl das schwarz-gelbe Lager Wähler verliert geriert es sich regelmäßig als Gewinner.  Auch bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die FDP nur die Hälfte der verlorenen Stimmen der CDU ausgleichen. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Ergebnis von der letzten Kommunalwahl noch einmal um 1,6% auf 12% verbessern. In vielen Städten ist sie nicht nur drittstärkste Kraft, sondern gleichauf mit CDU und SPD.

Gerade in den Kommunen können die GRÜNEN mit Ihrer Gestaltungskraft regelmäßig die Wählerinnen und Wähler überzeugen!

Angesichts der guten Kommunalwahlergebnisse in vielen Bundesländern freuen wir uns über diese Anerkennung für die politische Arbeit der Grünen und laden alle an einer nachhaltigen Entwicklung von Lahntal interessierten Bürger zur Mitarbeit ein.

Für uns steht an erster Stelle die inhaltliche Arbeit für Lahntal, die nicht an eine Parteimitarbeit oder -mitgliedschaft gebunden ist. JedeR der oder die gestalten möchte, Lahntal ökonomisch und ökologisch weiterentwichkeln möchte ist uns herzlich willkommen!

Die Financial Times Deutschland hat die Wahlprogramme der Parteien verglichen und kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Wer sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, sollte sein Kreuzchen diesmal bei den GRÜNEN machen. Sie seien die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt. Wichtige positive Aspekte des für die FTD ausgefeiltesten Programms der GRÜNEN sind die Forderung nach einer echten europäischen Finanzaufsicht, die das nationale Aufsichtswesen ersetzt und der grüne “New Deal” ein, der Klimaschutz, durch die Auflage eines Konjunkturprogramm für ökologische Zukunftstechnologien erreichen will.

Hier finden Sie die FTD-Wahlempfehlung: Europawahl – Warum nicht grün? mit den vollständigen Kommmentaren zu den Wahlprogrammen der Parteien. Quelle: Financial Times Deutschland, 04.06.2009
Erstveröffentlichung: myen.eu, Michael Meinel, 2009

Parlamentarier, Beigeordnete,  Magistrats- und Ortsbeiratsmitglieder aus den grünen Gruppierungen der vier Kommunen des Nordkreises trafen sich am Freitag in Wetter zu einem Austausch über die Themen, die derzeit in den Gremien diskutiert werden.  Die interkommunale Zusammenarbeit im Nordkreis wird vor allem bei den Zukunftsthemen Demographischer Wandel, Energiewende und Klimaschutz, sowie Kinderbetreuung und Jugendpflege gesucht. Aber derzeit wird unter Cölber Parlamentariern auch über den Beitritt zum gemeinsamen Bauhof vom Lahntal und Wetter diskutiert.

Aus der interkommunalen Arbeitsgruppe zum demografischen Wandel “Junge Alte” kam, ausgelöst durch die gemeinsame Messe “Wohnen im Alter”, die Anregung eine gemeinsamen ehrenamtliche Stelle eines Wohnberater  euinzurichten. Hierzu hat die Gemeinde Münchhausen eine Beschlussvorlage erarbeitet, die in allen vier Kommunen verabschiedet werden sollte. Das Parlament von Wetter hat nunmehr den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob das bisherige Angebot  durch andere soziale Träger nicht ausreicht.  Dieser Eindruck  scheint aufgrund der bisherigen Diskussionen zu bestehen.

Anschließend wurde über die auslaufenden Stromkonzessionsverträge und die bestehenden Optionen diskutiert. Hier gab es zwei Tage zuvor eine Informationsveranstaltung in Fronhausen. Da es über den Nordkreis hinaus  den Bedarf zum Austausch zwischen den grünen Funktionsträgern gibt,  soll die Diskussion bei einem weiteren Termin in größerer Runde fortgesetzt werden.

Über den gemeinsamen Antrag der Kommunen zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes wurde bisher noch nicht in allen Parlamenten diskutiert. Da dieses eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist, bestand Einigkeit, dass die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes  für den Nordkreis verstärkt in die öffentliche Diskussion gebracht werden  sollte, um dabei die Bürger mitzunehmen.

Es hat sich für an diesem Abend gezeigt, dass für eine konstruktive  interkommunale Zusammenarbeit ein  Informationsaustausch auf Fraktionsebene sehr sinnvoll ist. Zwischen den grünen Funktionsträger im Nordkreis soll dieser künftig regelmäßig in einem vierteljährigen Abstand erfolgen.

17 Grüne schafften den Einzug in den Landtag, darunter aus unserem Landkreis Angela Dorn, die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen.  Tarek Al-Wazir ist der hessische Politiker mit der größten Zustimmung: 61 Prozent der Wahlberechtigten sehen in Tarek Al-Wazir einen guten Spitzenkandidaten und mehr als die Hälfte der Bürger ist zufrieden mit seiner politischen Arbeit (» hr-online.de).

Die Grünen werden ihren Weg der konstruktiven inhaltlichen Arbeit fortsetzen und die neue Landesregierung konsequent an ihre Politikversprechen erinnern.