Der Gesetzesentwurf der Koalition zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) fällt in der Beurteilung der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen durch. Der Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz Oliver Krischer zieht ein ernüchterndes Fazit.

Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Das neue KWKG bringt zwar einige Verbesserungen, greift aber an den entscheidenden Stellen viel zu kurz. Anstatt die notwendigen Investitionsanreize zu setzen, damit das Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der Stromerzeugung im Jahr 2020 erreicht wird, vergibt Schwarz-Gelb eine große Chance für den Bau von dezentralen, flexiblen und hocheffizienten KWK-Kraftwerken. Aber genau die brauchen wir für die Energiewende, um die schwankende Erzeugung aus Sonne und Wind auszugleichen.

Richtig ist die jetzt beschlossene Einführung einer Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Aber das ist viel zu wenig: Die Erhöhung der Fördersätze um nur 0,3 Cent/kWh reicht bei weitem nicht aus, um den Neubau von dringend benötigten Kraftwerken als Ergänzung zur fluktuierenden Stromeinspeisung aus Wind und Sonne auszulösen. Die gestiegenen Anlagenkosten von bis zu 30 Prozent werden von der Koalition einfach ignoriert. Gerade im Segment der dezentralen Mikro-KWK bleiben die notwendigen Anreize völlig aus. Damit verpasst Schwarz-Gelb erneut, die Energiewende zügig voranzutreiben. Da vom vorhandenen Fördertopf von 750 Millionen Euro im Jahr 2011 nur ca. 160 Millionen Euro abgerufen wurden und praktisch kein KWK-Ausbau stattfindet, gibt es ausreichend Spielraum für weitere Anreize.

KWK ist eine Hocheffizienztechnologie mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent, die durch die gleichzeitige Produktion von Strom und Wärme/Kälte einen unverzichtbaren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leistet. Die Anwendungsmöglichkeiten der KWK reichen dabei von Kleinanlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern, über mittelgroße Anlagen zur Versorgung von Stadtquartieren und kleineren Industrie- und Gewerbekomplexen, bis hin zu Großanlagen der Fernwärmeversorgung

Protest gegen Förderkürzung und Argumente für Nutzen der Solarenergie

Auf Plakaten und Bannern brachten die MitarbeiterInnen von Wagner & Co ihren Protest zum Ausdruck und forderteten den Bundeswirtschaftsminister auf, die Kürzungspläne fallen zu lassen. Christof Biba, Mitglied der Geschäftsleitung und Marketingleiter Solarstrom bei Wagner & Co, warnte: „Die Energiewende kann nur Wirklichkeit werden, wenn die Politik das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht weiter ändert. Seit 2008 hat sich die Förderung bereits halbiert. Die völlig überzogenen Kürzungspläne bedrohen die gesamte Solarbranche in Deutschland und damit über 100.000 Arbeitsplätze.“ Biba hob hervor, dass bei der Diskussion um die Solarenergie in den Medien vor allem die Kosten in den Vordergrund gerückt werden, während der Nutzen häufig in den Hintergrund tritt. Solarstrom erreicht bereits in diesem Jahr das Preisniveau von Haushaltsstrom. Bis 2020 kann Solarstrom mehr als 10% des Strombedarfs in Deutschland decken. Damit wächst der Solarstromanteil stark (von bisher 4%) bei nur noch minimaler Kostensteigerung des Verbraucherstrompreises von 1,9%. Oft wird auch verschwiegen, dass besonders energieintensive Unternehmen der Großindustrie von der EEG-Umlage ausgenommen und ab einer bestimmten Menge des Stromverbrauchs auch von der Zahlung der Netzentgelte befreit sind.

Protestaktion unter Beteiligung der regionalen Politk

An der Protestaktion in Kirchhain nahmen auch Politker aus der Region teil. Dr. Franz Kahle, Bügermeister der Universitätsstadt Marburg, betonte, dass mit der Photovoltaik gerade die regionale Wertschöpfung gestärkt wird. So profitieren von dem Ausbau der Solarenergie nicht nur die in Deutschland angesiedelten Solarunternehmen, sondern gerade auch die vielen regionalen Handwerksbetriebe und privaten Betreiber einer Solarstromanlage. Vertreter der Kommunen brachten zum Ausdruck, dass mit der geplanten Kürzung der Solarförderung jegliche Planungssicherheit verloren geht. Deutschlandweit versuchen Kommunen gerade, in puncto Energie auf eigenen Füßen zu stehen und ihre Energieversorung unter Beteiligung der BürgerInnen selbst in die Hand zu nehmen. Die regionalen Wirtschaftsstandorte sollen damit gestärkt und die Arbeitsplätze in der Region erhalten werden. Die Kürzungspläne der Bundesregierung könnten solche Vorhaben zunächst auf Eis legen.

Landes-GRÜNE fordern Puttrich zum Handeln auf

Anlässlich der vereinbarten massiven Kürzungen der Solarförderung fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, sich umgehend für den Erhalt der hessischen Solarindustrie einzusetzen. „Eine maßvolle zusätzliche Reduzierung der Förderung über das bereits vorgesehene Maß hinaus könnten wir uns vorstellen. Die jetzt geplanten Kürzungen aber sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Was Röttgen und Rösler planen, könnte mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Hessen abwürgen”, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

Bereits Anfang März solle die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon seien kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. „Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen.“

DIE GRÜNEN verweisen auf die starke Stellung der Solarindustrie gerade auch in Hessen, die so gefährdet würde. Der Weltführer in der Wechselrichterproduktion für Solaranlagen, SMA in Nordhessen, beschäftigt insgesamt über 5000 Mitarbeiter. Bis zum Jahr 2020 könnten allein in Nordhessen 20 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der Effizienzverbesserung entstehen.

Kommunale Vorhaben zur Energiewende gestoppt

Viele Kommunen in der Region sind dabei ihre Klimaschutzkonzepte umzusetzen. Marburg, Cölbe, Lahntal, Münchhausen und der Landkreis insgesamt haben in den letzten beiden Jahren solche Konzepte erarbeitet. So einiges an Vorhaben im Bereich Photovolatik muss nun auf Eis gelegt werden, da keine Wirtschaftlichkeit mehr gegeben ist. “Dabei sind Photovoltaikanlagen, diejenigen mit der größten Wertschöpfung, wie eine Studie belegt, die das Bundesumweltministerium selbst im letzten Jahr hat erarbeiten lassen,” so Michael Meinel, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN und Beigeordneter der Gemeinde Lahntal. “Bei Handwerker und Hausbesitzer, aber auch bei den Banken der Region bleibt ein Großteil der Einspeisevergütung.” Nach Ablauf der Förderung trage der eingespeiste Strom zur Verbilligung des Energiepreises bei. Der Effekt beginne sich schon jetzt zu zeigen, wie an der Strombörse in diesem Winter zu erleben gewesen sei. Dass die Bundesregierung nicht mal ein Jahr nach Fukushima nun erneut die Solarförderung radikal kürzt, zeige wie ernst sie es mit der Energiewende meint, so Michael Meinel.

Der Beschluss im Wortlaut:

1.    Der Kreistag verurteilt die augenscheinlich von der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen menschenverachtenden Morde und Gewalttaten aufs Schärfste. Die Morde offenbaren ein zutiefst rassistisches Menschenbild.

2.    Der Kreistag betrachtet eine freie und offene Gesellschaft, in der niemand um sein Leben fürchten muss, als ein überragendes Gut, das es zu schützen gilt.  Anlässlich der schrecklichen Taten fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, in seinem Zuständigkeitsbereich weiterhin alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um eine sichere und offene Gesellschaft zu fördern und zu bewahren, und sich verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit und jede andere Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen.

3.    Der Kreisausschuss wird beauftragt, hierzu Handlungsvorschläge und konkrete Maßnahmen unter Einbeziehung des Präventionsrates und unter Beteiligung von fachkundigen Personen zu entwickeln, die sowohl durch kreiseigene Institutionen als auch durch andere gesellschaftliche Organisationen durchgeführt werden können.

4.    Der Kreisausschuss wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität Marburg (Fachbereiche Gesellschaftswissenschaften und Philosophie und Erziehungswissenschaften) eine wissenschaftliche Studie zum Thema „Rechtsextremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ erstellt werden kann.

Wiesbaden (Grüne Landtagsfraktion) ¦ Die schnellstmögliche konkrete Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt angesagt. Für die GRÜNEN bedeutet das heutige Ergebnis des Energiegipfels der Beginn der Energiewende endlich auch in Hessen. DIE GRÜNEN begrüßen es, dass zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft gelten sollen. Bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen seien CDU und FDP aus unsinnigen ideologischen Gründen leider immer noch Bremser bei der Energiewende. Deswegen haben DIE GRÜNEN in ihren Protokollerklärungen Wert darauf gelegt, dass der Ausbau der Windkraft jetzt auch schnell beginnen muss, dass die Kommunen bei der Energiewende unterstützt und nicht behindert werden sollen und dass ein Neubau von Kohlekraftwerken unsinnig ist (s. Anlage).

„Das wird der Beginn der Energiewende, der in Hessen leider zehn Jahre zu spät kommt und immer noch nicht optimal ist. Gerade bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen gibt es für uns Probleme, und wir raten CDU und FDP dringend, ihren vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung zu überarbeiten. Zufrieden sind wir über die zwei Prozent der Landesfläche, die jetzt Vorrang für Windenergie haben soll. Dies muss als Ziel des Landes aber auch unverzüglich so im Landesentwicklungsplan verankert werden. Alle Absichtserklärungen im Abschlussbericht des Energiegipfels sind wertlos, wenn wir uns jetzt nicht schnell an die Arbeit machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die bestmögliche Ausnutzung von Energie und die notwendigen Energiesparprogramme müssen Hand in Hand gehen. Wir haben eine anspruchsvolle, die ganze Gesellschaft fordernde Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. In ihr stecken große Chancen vom Klimaschutz bis hin zu einem Mehr an Arbeitsplätzen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem Ende der heutigen, letzten Sitzung des Energiegipfels fest.

Der Neubau von Kohlekraftwerken ist nach fester Überzeugung der GRÜNEN energiepolitisch und wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch nicht zu verantworten. Moderne Gaskraftwerke seien viel geeignetere Lösungen für die Übergangsphase der Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Formulierung von einer „Brücke“ in Bezug auf Kohlekraftwerke könne deshalb nur auf bereits bestehende Kraftwerke angewendet werden.

Protokollanmerkungen Energiegipfel

Für die Lahntaler Grünen ist der in die kommende Sitzung eingebrachte Antrag zum Ausstieg nicht nachvollziehbar, da die von den Gemeindevertretung zuletzt geforderten Verbesserungen inzwischen greifen. Der Verbleib in der Tourismus- Arbeitsgemeinschaft wurde bisher vor allem daran geknüpft, dass sich die Tourismusunternehmen stärker beteiligen und die Buchhaltung transparenter wird.

Inzwischen sind  63 Tourismusunternehmen Mitglied und erbringen zusätzlich auch Werbebeiträge, aus denen alle Werbeträger zu den Wanderwegen finanziert werden. Es werden nur Unternehmen beworben, wenn sie auch Mitglied sind. Gerade hier wurde von Gemeindevertretern kritisiert, dass diejenigen, die davon profitierten, nichts beigetragen haben. Dazu hat Wetters Bürgermeister Kai-Uwe Spanka als Vorsitzender des Vereins sein Versprechen eingelöst, die Buchhaltung transparent zu gestalten.

Lahntal hat nach Rosenthal die meisten Übernachtungen in der Region

Wie überall in der Tourismusförderung machen die Personalkosten mit etwa 2/3 den Hauptanteil aus. Wenn diese ein Ausstiegsgrund sind, müsste Lahntal seine Mitgliedschaft in allen Verbänden und Vereinen aufkündigen, in denen vor allem Organisationskosten anfallen. Es wird aber durch dieses Personal ein Vielfaches an Wirtschaftsleistung in der Region generiert. Die Übernachtungszahlen sind in den letzten 5 Jahren stark um 20-30% auf über 100.000 gestiegen. Auch in Lahntal, das mit rund 20.000 Übernachtungen nach Rosenthal die meisten in der Region hat. Lahntal bietet in Sarnau die erste deutsche Hugenottenherberge am Hugenottenpfad, mit dem sich Bürgermeister landauf, landab rühmen.
Die Lahntaler Grünen fordern, dass die Gemeinde die Regionalförderung endlich richtig nutzt, statt sie hauptsächlich zu kritisieren. Nur wer auch seine Maßnahmen fördern lässt, wie bspw. im Gesundheitszentrum oder in Krafts Hof geschehen, hat auch was von der Regionalförderung. Bei den anstehenden Maßnahmen für Fahrradwanderer kann Lahntal mit seinem Lahnradwanderweg eine zentrale Rolle spielen.

Viele Experten forden daher seit langem zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Höchstgeschwindigkeiten innerorts und auf Autobahnen abzusenken. Ein aktuelles Verkehrssicherheitskonzept der Gewerkschaft der Polizei sieht innerorts eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und auf Autobahnen von 130 km/h vor, sowie eine Reduzierung der Promillegrenze auf 0,3.
Ein Problem ist die Überwachung der Einhaltung von Verkehrsregeln ohne diees nicht funktioniert. Die Personaldecke der Polizei ist dazu zu dünn geworden. Daher fordert die GdP, den Verkehrsbereich zu stärken. „Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist langfristig angelegt. Sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn dem Verkehrsbereich das notwendige Personal zur Verfügung steht, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überwachen.“
Gerade innerorts ist dabei in einem Verkehrssicherheitskonzept flankierend der Ausbau der stationären Geschwindigkeitsüberwachung nötig. Diese hat am ehesten eine langfristige Wirkung auf die Unfallzahlen.

Weiterführende Informationen:

Konzept zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit der GdP

Zur Legitimität von Geschwindigkeitskontrollen von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Fachhochschule für Polizei

Hintergrund ist, dass vom 1. bis zum Morgen des 2. Juli auf dem Gelände der Marburger Rohstoffverwertung Völker in Goßfelden ein Großbrand stattfand, der erst 22 Stunden nach Ausbruch gelöscht werden konnte. Polizei und Feuerwehr warnten die Bevölkerung, der durch die Windrichtung betroffenen Ortsteile von Lahntal, Marburg und Cölbe, vor der Rauchwolke. Durch erste Messungen in den Rauchgasen wurden Chlor‑, Cyan- und Nitrosegase festgestellt.

Aufgrund fehlenden Regens wurden die Schadstoffe nicht aus den Rauchgasen ausgewaschen und damit nicht im Boden der Umgebung konzentriert, wie der Großteil der Messwerte unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte aufzeigte.

Doch im Hinblick auf das offensichtliche Gefahrenpotenzial für Mensch und Natur, ergeben sich eine Reihe Fragen, die wir uns stellen müssen, um diese Gefährdung künftig so weit als möglich abzustellen. Dies betrifft u.a. die späte Löschung des Brandes, die Ursache des Feuers, die Zusammenarbeit der freiwilligen Feuerwehren mit dem Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises und den Aufsichtsbehörden.

Daher haben wir einen Katalog an Fragen zu dieser Aspekten erstellt, der auf der Gemeindevertretersitzung Mitte August beantwortet werden soll. Da Berichte sowohl im Kreis, als auch für die Bürgerversammlung in der Lahnfelshalle am 25. August, Beginn 20:00 Uhr erstellt werden soll, ist uns wichtig, das diese Fragen Berücksichtung finden.

zum Brandablauf:

Ließ sich der Zeitpunkt des Brandbeginns feststellen? Wann hat die Betriebsfeuerwehr mit dem Löschen begonnen? Wann wurden die Freiwilligen Feuerwehren hinzugezogen? Wann wurde mit der Schadstoffmessung begonnen? Konnten sich so die Kolleginnen und der Kollegen der Feuerwehren rechtzeitig bspw. mit Atemschutzgeräten schützen? War die Höhe der Halden für die Löschung relevant? Wann war die Aussichtbehörde des Regierungspräsidiums, wann Vertreter des Gefahrenabwehrzentrums des Landkreises vor Ort?

zur Gefahrenabwehr:

Wann wurden die Anwohner und auf welchem Weg gewarnt? Wurden die Anwohner aller betroffener Ortsteile gewarnt? Liegen mittlerweile alle Ergebnisse der Messungen vor? Nach welchen Stoffen wurde gesucht und mit welchen Ergebnissen? Wurde die Schadstoffbelastung sowohl in den Böden von Gärten und Feldern, in der Atemluft und in den Gewässern gemessen? Waren die Auffangrichtungen für das Löschwasser ausreichend? Konnte damit die Einleitung von gefährlichen Schadstoffkonzentrationen in die Kläranlage verhindert und deren reibungsloser Betrieb sichergestellt werden.

Haben die Aussichtbehörde des Regierungspräsidiums und das Gefahrenabwehrzentrum des Landkreises die Gemeinde Lahntal bei der Information der Bürger unterstützt? Gab es außer über das Bürgertelefon der Gemeinde Lahntal für die Bürger im Landkreis weitere Möglichkeiten sich die nötigten Informationen zu beschaffen?

zu Betrieb, Betriebsgenehmigung und –aufsicht:

Entsprach zum Zeitpunkt des Brandes die Lagerung der Stoffe, sowohl im Hinblick auf ihre Art, als auch auf ihre Menge der Betriebsgenehmigung? Welche Halden waren vom Brand betroffen und welche nicht? Gab es von der Aufsichtsbehörde zum Zeitpunkt des Brandes Ausnahmegenehmigungen gegenüber den Auflagen der Betriebsgenehmigung? Wenn ja, wie häufig wurden diese seit Betriebsgenehmigung erteilt? Wenn es Abweichungen bei den Auflagen der Betriebsgenehmigung gab: Wann und wie hat die Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Auflagen eingefordert?

zu den Kosten:

Lassen sich die Kosten für die Freiwilligen Feuerwehren und die Gemeinde Lahntal beziffern? Werden diese vom Verursacher übernommen? Haben die Bürger die Möglichkeit ihre ggf. entstandenen Kosten beim Verursacher geltend zu machen?

Stellungnahme der Lahntaler Grünen zum Brand im Recyclingbetrieb Goßfelden

Die Lahntaler Grünen sind erleichtert, dass der Großbrand in der Schredderanlage der Marburger Rohstoffverwertung nicht zu schwerwiegenderen Belastungen geführt hat, soweit sich das nach den bisherigen amtlichen Untersuchungen sagen lässt. Das Ausmaß des Brandes und die enormen Schwierigkeiten bei den Löscharbeiten haben aber erhebliche Zweifel daran geweckt, ob tatsächlich alle Betriebsvorschriften eingehalten worden sind.

Offenbar lässt sich die Brandursache im Nachhinein gar nicht mehr klären. Aber vielleicht können wir von Glück sagen, dass es, jedenfalls nach Mitteilung der Aufsichtsbehörde, nicht die riesigen Halden aus Schredder-Leichtfraktion waren, die da brannten. Bei einem Brand dieses Materials wäre mit giftigsten Immissionen zu rechnen.

Fest steht, dass die regelmäßige Abfuhr und Entsorgung dieser Müllhalden eine der Auflagen ist, auf deren Einhaltung die Gemeindevertretung schon vor Jahren dringend bestanden hat, selbst wenn sie keine eigene Kontrollbefugnis hat. Die enorme Höhe dieser Halden zeigt, dass bestehende Betriebsauflagen nicht eingehalten werden. Auch durch die leichtfertige Entsorgung des Löschwassers ist das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Betrieb der Firma nicht eben bestärkt worden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Bürgerinitiative Windrose, die seit Jahren ein scharfes Auge auf den Betrieb hat. Im Übrigen werden wir die notwendigen Fragen und Anträge in der Lahntaler Gemeindevertretung stellen.

Zum Thema s. auch: Giftige Gase nach Brand in Rohstoffverwertungsbetrieb; Verpuffung bei Autoverwertung in Lahntal; Entwarnung nach dem Brand in einer Schredderanlage

Damit ist dies ist ein wichtiger Tag für die Bundesrepublik, den die Anti-Atom-Bewegung als ihren großen Erfolg feiern kann. Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, und es gibt in Deutschland keine Pro-Atomkraft-Parteien mehr.

“Das ist ein toller Erfolg der gesamten Anti-Atom-Bewegung, aber unser Kampf muss weiter gehen: Bis das letzte Atomkraftwerk endgültig vom Netz ist werden wir auf schärfere Sicherheitsbestimmungen drängen und damit versuchen, den Ausstieg zu beschleunigen. Wir kämpfen weiter für eine ergebnisoffene Endlagersuche, einen Baustopp in Gorleben und für die Beendigung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion.

Unsere Zustimmung zur Atomgesetznovelle haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir haben als einzige Partei auf einem spannenden Sonderparteitag eine intensive und engagierte Debatte geführt, nach der sich eine Mehrheit der Delegierten für eine Zustimmung entschieden hat. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir jedoch alles versuchen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird”, so Claudia Roth.

Nun gilt es die Energiewende zu gestalten, effizient, nachhaltig und klimafreundlich. Daher lehnen wir die Pläne der der Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen als  völlig unzureichend ab. Mit der Förderung zentraler, industrieller Lösungen, anstelle dezentraler, gemeinwirtschaftlicher Anlagen bspw. mit Bürgergeteiligung werden die falschen Weichen gestellt.

Wir Grüne werden uns weiter für eine konsequent Energiewende einsetzen.

In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.

Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.

Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung  anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.

Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.