In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.

Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.

Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung  anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.

Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.

Die grünen Vertreter in den Parlamenten von Cölbe, Lahntal und Wetter sind darüber enttäuscht, dass eine konsequente Umsetzung des im Nordkreis gemeinsam erarbeiteten Klimaschutz-konzeptes gescheitert ist.

Nach Münchhausen hat am Dienstag auch das Parlament in Wetter die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit der Einrichtung einer von allen vier Kommunen gemeinsam getragenen und vom Bund geförderten Stelle abgelehnt.

Dies ist ein großer Rückschlag für die Klimaschutzziele des Landkreises. Nur mit großen Anstrengungen in den Kommunen sind die ambitionierten Ziele des Landkreises Marburg-Biedenkopf – beispielsweise bis zum Jahr 2040 100% der benötigten Heizenergie regional und erneuerbar zu erzeugen – zu erreichen. Die vier Kommunen Cölbe, Lahntal, Münchhausen und Wetter hätten hier einen bedeutenden Beitrag leisten können, wenn die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept nieder geschriebenen Maßnahmen zu Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und den Ausbau erneuerbarer Energien durch einen “Energiemanager” in den nächsten drei Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis angestoßen worden wäre.

Wie erfolgreiche Beispiele vor allem aus den südlichen Bundesländern zeigen, profitieren von solch einer Stelle im hohem Maß das örtliche Handwerk, die Dienstleister und das produzierende Gewerbe, insgesamt somit die regionalen Wirtschaftskreisläufe und damit natürlich auch die Kommunen.

Die Chance, einen dynamischeren Prozess zur zukunftsfähigen und klimaschonenden Energie-versorgung in unserer Region, mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Bund voran zu treiben,
wurde einfach vertan.

Bleibt zu hoffen, dass dies nur ein kleiner Rückschlag auf unserem Weg, hin zu einer umfassenden Energiewende ist. Cölbe und Lahntal werden nun erst einmal alleine der Empfehlung aus dem Klimaschutzkonzept – einen Klimaschutzbeauftragten zu installieren- folgen und hoffen, dass Münchhausen und Wetter sich noch anschließen. In den Parlamenten haben Vertreter aller Fraktionen erklärt, dass sie an den Zielen grundsätzlich festhalten. Doch die Umsetzung der Maßnahmen wird bei leeren Kassen und ohne die nur für kurze Zeit verfügbare und mittlerweile gegenüber der Planung gar erhöhten Bundesförderung zwangsläufig langsamer verlaufen.

Die Grünen im Nordkreis werden sich auch weiter konsequent für das Erreichen der Klimaschutz-ziele von EU, Bundesregierung bis hin zum Landkreis einsetzen. Eine zukunftsfähige und klimaschonende Energieversorgung, die größere Unabhängigkeit von den Preissteigerungen fossilen Brennstoffen ermöglicht, ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Region und ein Gewinn für Mensch und Umwelt.

Cölbe, Lahntal, Wetter am 17. Dezember 2010

Ute Hoppe                                 Barbara Seitz                          Klaus Gerber

Fraktionsvorsitzende                   Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender
Cölbe                                         Lahntal                                    Wetter

1985 zogen die GRÜNEN in Lahntal erstmals in das  Parlament ein. Seither konnte eine nachhaltige, sozial und ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik gestaltet werden,  und zwar sehr erfolgreich!

Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir uns aktiv für Lahntal einsetzen.

Am 29. Oktober feierten wir die ersten 25 Jahre mit unseren Mitstreitern und Freunden aus Lahntal und den Nachbarkommune in der Gaststätte “Zur Lahnbrücke” in Caldern.

Seit 15 Wahlen hintereinander haben die GRÜNEN bei Wahlen hinzugewonnen! Bei den Wahlen am 30. August sind die GRÜNEN in Thüringen mit 6,2% wieder in den Landtag eingezogen. Ein Zugewinn von 1,7%. Die CDU hat massiv verloren. Von den 11,8% Verlust konnte die FDP nur 4% retten. In Sachsen konnten die GRÜNEN ihr  Ergebnis  um 1,3% auf 6,4% ausbauen. Die großen Parteien CDU und Linke haben verloren. Hier gibt es den seltenen Fall, dass die FDP einmal mehr Stimmen gut gemacht als die CDU verloren hat. Im Saarland konnten die GRÜNEN nur leicht hinzugewinnen und landen mit 0,3% plus bei 5,9%- Auch hier gibt es massive Verluste von der CDU und auch von der SPD. Gewinner ist die LINKE mit 21,3%. Beide Lager können nicht ohne die GRÜNEN regieren.

Seit 14 Wahlen hat die CDU Wähler verloren und ist es der FDP fast nie gelungen, auch nur annähernd diese für sich zu gewinnen. Obwohl das schwarz-gelbe Lager Wähler verliert geriert es sich regelmäßig als Gewinner.  Auch bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die FDP nur die Hälfte der verlorenen Stimmen der CDU ausgleichen. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Ergebnis von der letzten Kommunalwahl noch einmal um 1,6% auf 12% verbessern. In vielen Städten ist sie nicht nur drittstärkste Kraft, sondern gleichauf mit CDU und SPD.

Gerade in den Kommunen können die GRÜNEN mit Ihrer Gestaltungskraft regelmäßig die Wählerinnen und Wähler überzeugen!