Der Lahntaler Haushaltsplan 2019 wurde wie in den Vorjahren ohne Änderungsanträge gemeinsam von allen Fraktionen verabschiedet. Wie in den Vorjahren wurde zuvor über die Wünsche aus den Ortsteilen und den…
Haushalt
Kreisumlage wird nicht gesenkt
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf senkt nicht rückwirkend die Kreisumlage. Er gibt lediglich einen Teil seines Überschusses in einer Einmalzahlung an die Kommunen zurück, was in etwa einer Senkung von 0,75% entsprechen…
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Grüne News- Klimakrise: Livestream Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung: eine JahrhundertaufgabeFür Millionen von Menschen ist die Klimakrise längst Realität: Sie bedeutet Ernteverlust, Wasserknappheit, Überschwemmung oder Hitzewelle. Livestream und Aufzeichnung unseres Fachgesprächs am 27. März 2019.
- Expertenkommission Antiziganismus: Antiziganismus entschieden bekämpfenDie Ächtung von Antiziganismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Einsetzung der Expertenkommission Antiziganismus ist dafür ein erster, wichtiger Schritt.
- Berateraffäre im Verteidigungsministerium: Untersuchungsausschuss beginnt mit ZeugenbefragungenNachdem die Koalition Mitte Januar 2019, mit Verfahrenstricks und fadenscheinigen Argumenten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium verzögert hat, beginnt der Untersuchungsausschuss nun endlich mit seiner Arbeit und befragt die ersten Zeugen.
- Rundfunkregulierung: Reform des öffentlich-rechtlichen RundfunksDer öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber haben am 21. März die Ministerpräsidenten der Länder beraten. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.
- Geschäftsgeheimnisgesetz: Koalition bessert nachIn letzter Sekunde haben Vertreter der Großen Koalition wesentliche Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zur Nachbesserung des Entwurfs der Bundesregierung zum Geschäftsgeheimnisgesetz aufgenommen.
- Klimakrise: Livestream Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung: eine Jahrhundertaufgabe