In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.

Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.

Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung  anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.

Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.

GRÜN gewählt!

Lahntal hat bei der Kommunalwahl die GRÜNEN in allen Gremien gestärkt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Die GRÜNEN in Lahntal sehen dies als Auftrag, sich mit verstärkter Kraft für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal einzusetzen. Alle Lahntaler Bürger, die eine Kommunalpolitik wollen, die Ressourcen, Umwelt und Klima schont und regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, sind herzlich willkommen, sich mit uns gemeinsam in den nächsten fünf Jahren aktiv einzubringen.

Am letzten Sonntag, den 27. März 2011 wurden in Hessen die Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente für die nächsten fünf Jahre neu gewählt. Schon seit 1997 können auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger durch ihre Stimmabgabe mitbestimmen, welche Parteien ihre Interessen und Belange in den Parlamenten vertreten. Außerdem wurde in einer Volksabstimmung über die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der hessischen Landesverfassung entschieden.

Die Grünen in Lahntal haben ihren Stimmenanteil auf 15,2% etwas mehr als verdoppelt. Sie konnten von jeder der anderen drei Fraktionen einen Sitz auf fünf hinzugewinnen. Im Landkreis konnten die GRÜNEN ebenfalls ihren Anteil auf 16,4% fast verdoppeln.

1985 zogen die GRÜNEN in Lahntal erstmals in das  Parlament ein. Seither konnte eine nachhaltige, sozial und ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik gestaltet werden,  und zwar sehr erfolgreich!

Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir uns aktiv für Lahntal einsetzen.

Am 29. Oktober feierten wir die ersten 25 Jahre mit unseren Mitstreitern und Freunden aus Lahntal und den Nachbarkommune in der Gaststätte “Zur Lahnbrücke” in Caldern.

Die Lahntaler Grünen begrüßen das klare Votum des Lahntaler Parlaments. Die Grünen Gemeindevertreter haben diese Entscheidung mitgetroffen, da der Betrieb des Stromnetzes ein wichtiger Teil  der kommunalen Daseinsvorsorge darstellt.

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Die Gemeindevertretung von Lahntal entscheidet heute im DGH Caldern über den ersten Schritt zur Rekommunalisierung des Lahntaler Stromnetzes. Am gestrigen Montagabend hatte der Haupt- und Finanzausschuss der Lahntaler Gemeindevertretung gegen die Stimme des CDU-Vertreters und bei zwei Enthaltungen der Vorlage des Gemeindevorstands zugestimmt. Die Konzession soll danach nicht mehr dem bisherigen Netzbetreiber E-ON gegeben werden, sondern, soweit am Ende der Verhandlung über den Wert des Netzes eine wirtschaftlich tragfähiger Rückkauf möglich erscheint, das Stromnetz soll künftig durch eine kommunale Netzgesellschaft betrieben werden.

Langer Weg zur Entscheidung

Die Gemeindevertretung von Lahntal stimmt am Dienstagabend ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Caldern nach einer 1 ½ jährigen Entscheidungsfindung über die Vergabe der Stromkonzession ab. Dieser lange Prozess war bis April diesen Jahres  einvernehmlich beschritten worden. Zwei Entscheidungen in 2009 legten die Richtung fest: die Gründung einer interkommunalen Stromnetzgesellschaft vorrangig in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg. Erst im April, nachdem E-ON speziell die CDU-Kommunalpolitiker zu einer Informationsveranstaltung in die Dammmühle geladen hatte, wurde das gemeinsame Ziel von deren Fraktionsmigliedern in Frage gestellt. Ein neuer Vertreter wurde in die Stromnetz-Kommission geschickt. Dieser drängte darauf, dass auch E-ON noch einmal ein nachbessertes Angebot vorstellen soll, dass auch ein 51%iges Eigentum am Stromnetz enthielt.

Ungleiche Angebote

Dies entsprach damit zwar nicht den bisherigen Beschlüssen der Gemeindevertretung, sollte aber dennoch wie ein gleichwertiges Angebot mit dem der Stadtwerke verglichen werden. Das Angebot zu einem 51%igen Eigentum am Stromnetz der E-ON wurde schließlich in der letzten Woche bei der Vorstellung des abschließenden Angebots wieder zurückgezogen und stattdessen der Einstieg in die E-ON-AG und die Verlagerung der Niederlassung von Gisselberg nach Lahntal mit entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen zugesichert. Lahntaler Kommunalpolitiker konnten daraufhin sich einiges an Kommentaren aus den Nachbarkommunen anhören, die von Belustigung, über Neid bis Unmut alle Emotionen enthielten: Finte! E-ON hat Euch dann in der Hand! Wollt Ihr Euch kaufen lassen?

Große öffentliche Aufmerksamkeit

Trotz eines erheblichen Drucks auf die Entscheidungsträger von Lahntal, trotz der außerordentlich großen öffentlichen Aufmerksamkeit und der Beobachtung durch die Vertreter der Nachbarkommunen, die abwarten, wie sich Lahntal entscheiden wird, hat sich die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Stromnetzkommission nicht auf Ihrem Weg beirren lassen. Ein Fragenkatalog wurde aus zwei verschiedenen Vorlagen ergänzt und präzisiert in ein Dutzend Punkten ausgearbeitet. Die Antworten der beiden Bewerber wurden gegenübergestellt und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den Fraktionen zur Bewertung übergeben.

Erster Schritt zum Netzrückkauf

Der mit etwa 40 Beobachtern gut besuchte Haupt- & Finanzausschuss hat nun am Montag Abend empfohlen den ersten Schritt zur Rekommunalisierung des Lahntaler Stromnetzes zu machen. Zuvor hatte der Ausschuss einen Änderungsantrag der CDU mit 4:1 Stimmen abgelehnt, der unter anderem die Vergabe der Konzession an Eon unter der Voraussetzung einer Garantie für die angebotene Gewerbeansiedlung und Verhandlungen über ein Beteiligungsmodell mit Eon vorsah. Die Stadtwerke Marburg sollen beauftragt werden, mit dem bisherigen Betreiber E-ON über den Kauf des Stromnetzes zu verhandeln. Ergänzend heißt es nun in der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes: “Allerdings ist vorgesehen, das Netz für die Gemeinde Lahntal selbst zu erwerben.” Wenn dieser Weg erfolgreich begangen wird, folgt die Gemeinde Lahntal der Empfehlung des DStGB, „die Chance zu nutzen in Netzbetrieb und Versorgung“ im Sinne der Daseinsvorsorge „einzusteigen“. „Zahlreiche Praxisbeispiele belegen erfolgreiche Netzübernahmen“, schreibt der DStGB in der Pressemitteilung zur Vorstellung des aktuellen Leitfadens zur Stromnetzkonzession. Stadtwerke in kommunaler Hand sind für den DStGB Partner für „regionales Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“.

Erstveröffentlichung unter Lahntalk, 2010

Samstag Mittag um 12:00 Uhr versammelten auf dem Festplatz in Lahntal-Goßfelden nach und nach Menschen aus Lahntal und der Umgebung, um an einem Spaziergang gegen rechtsextreme Gewalt teilzunehmen. Dieser war vom Bündis gegen Rechts in Zusammenarbeit mit dem Lahntaler Bürgerforum gegen Gewalt organisiert worden und angekündigt als Laufkundgebung mit Festcharakter.

Da überregional unter verschiedenen Titeln und in unterschiedlichster Art aufgerufen wurde, waren sowohl Charakter der Veranstaltung, als auch der Grad der Mobilisierung unvorhersehbar. Als die Regionalbahn  um halb eins eingetroffen war, war die Teilnehmerzahl auf an die 400 angewachsen.

Darunter waren auch viele Bürger aus den Nachbargemeinden jeglicher Altersstufe, Schüler und Lehrer der Wollenbergschule, der 1. Stadtrat von Wetter, weitere politische Vertreter des ganzen Nordkreises u.v.m.

Der Vorsitzende der Lahntaler Gemeindevertretung Dirk Geißler stellte zu Beginn dar, was in Lahntal in den letzten zwei Jahren gegen die rechtsradikalen Umtriebe unternommen wurde.  Zudem wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 1.10.2009 eine gemeinsame Resolution von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gegen Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit unterzeichnet.

Nach dem Spaziergang durch Goßfelden mit Grußworten von Gruppierungen aus Wetzlar, Frankfurt und Marburg schilderte Claus Opper als Sprecher des Bürgerforums, wie sich nach tätlichen Übergriffen, Vandalismus und Anwerbeversuchen von Rechtsextremen in Jugendclubs das “Bürgerforum gewaltfreies Lahntal” aus Lahntaler Bürgern vieler gesellschaftlicher Gruppen gebildet hatte. Das Bürgerforum Gewaltfreies Lahntal will einen aktiven Beitrag zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leisten.

Teilweise zum Unmut derjenigen, die sich offenbar anderes gewünscht hatten, wurde von ihm die konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei gelobt. Aber die Mehrheit der Teilnehmer war mit dem friedlichen Verlauf zufrieden und verzehrte alle Würstchen, die der Würstchenbrater anzubieten hatte.

Der ehemalige Direktkandidat der NPD hatte um kurz nach 12:00 feststellen müssen, dass er die Gegendemo mangels Masse absagen muss. Schon am 24. September hatte ebendiese Person recht erfolglos eine große Demonstration im Ortsteil Sarnau durchzuführen, als sich das “Bürgerforum gewaltfreies Lahntal” zum dritten Mal im Dorfgemeinschaftshaus “Altes Backhaus” an einem Donnerstag abend traf.

Der zeitgleich in Sterzhausen anlässlich der Übergabe eines Zuwendungsbescheides für ein neues Feuerwehrgerätehaus weilende Regierungspräsident beschloss spontan, selbst mit nach Sarnau zu kommen, um an der Versammlung des Bürgerforums teilzunehmen. Nachdem er seine Unterstützung bekundet und er sich verabschiedet hatte, stellte sich heraus, dass eine kleine Gruppe  mit insgesamt zwölf Männern laut Polizeibericht sich in Bewegung Richtung Sarnau setzte.

Viele offizielle Vertreter, die Presse und der Staatsschutz harrten sodann dem was da kommen mag. Nach Ende der Versammlung des Bürgerforums gesellten sich deren Teilnehmer zu der Versammlung am Denkmal in Sarnau hinzu. Angesichts der erfreulich starken Präsenz von Bürgern und der wenigen Rechtsnationalen, die der ehemalige Direktkandidat der NPD mobilisieren konnte,  wirkte das Ganze eher kläglich. » siehe  Bericht

Nunmehr gelang ihm nicht mal eine solch magere Mobilisierung, trotz der wesentlich längeren Vorbereitungszeit.

Seit 15 Wahlen hintereinander haben die GRÜNEN bei Wahlen hinzugewonnen! Bei den Wahlen am 30. August sind die GRÜNEN in Thüringen mit 6,2% wieder in den Landtag eingezogen. Ein Zugewinn von 1,7%. Die CDU hat massiv verloren. Von den 11,8% Verlust konnte die FDP nur 4% retten. In Sachsen konnten die GRÜNEN ihr  Ergebnis  um 1,3% auf 6,4% ausbauen. Die großen Parteien CDU und Linke haben verloren. Hier gibt es den seltenen Fall, dass die FDP einmal mehr Stimmen gut gemacht als die CDU verloren hat. Im Saarland konnten die GRÜNEN nur leicht hinzugewinnen und landen mit 0,3% plus bei 5,9%- Auch hier gibt es massive Verluste von der CDU und auch von der SPD. Gewinner ist die LINKE mit 21,3%. Beide Lager können nicht ohne die GRÜNEN regieren.

Seit 14 Wahlen hat die CDU Wähler verloren und ist es der FDP fast nie gelungen, auch nur annähernd diese für sich zu gewinnen. Obwohl das schwarz-gelbe Lager Wähler verliert geriert es sich regelmäßig als Gewinner.  Auch bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die FDP nur die Hälfte der verlorenen Stimmen der CDU ausgleichen. Die GRÜNEN konnten ihr gutes Ergebnis von der letzten Kommunalwahl noch einmal um 1,6% auf 12% verbessern. In vielen Städten ist sie nicht nur drittstärkste Kraft, sondern gleichauf mit CDU und SPD.

Gerade in den Kommunen können die GRÜNEN mit Ihrer Gestaltungskraft regelmäßig die Wählerinnen und Wähler überzeugen!