Damit ist dies ist ein wichtiger Tag für die Bundesrepublik, den die Anti-Atom-Bewegung als ihren großen Erfolg feiern kann. Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, und es gibt in Deutschland keine Pro-Atomkraft-Parteien mehr.

“Das ist ein toller Erfolg der gesamten Anti-Atom-Bewegung, aber unser Kampf muss weiter gehen: Bis das letzte Atomkraftwerk endgültig vom Netz ist werden wir auf schärfere Sicherheitsbestimmungen drängen und damit versuchen, den Ausstieg zu beschleunigen. Wir kämpfen weiter für eine ergebnisoffene Endlagersuche, einen Baustopp in Gorleben und für die Beendigung der Urananreicherung und Brennelementeproduktion.

Unsere Zustimmung zur Atomgesetznovelle haben wir uns nicht einfach gemacht. Wir haben als einzige Partei auf einem spannenden Sonderparteitag eine intensive und engagierte Debatte geführt, nach der sich eine Mehrheit der Delegierten für eine Zustimmung entschieden hat. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung werden wir jedoch alles versuchen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird”, so Claudia Roth.

Nun gilt es die Energiewende zu gestalten, effizient, nachhaltig und klimafreundlich. Daher lehnen wir die Pläne der der Regierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen als  völlig unzureichend ab. Mit der Förderung zentraler, industrieller Lösungen, anstelle dezentraler, gemeinwirtschaftlicher Anlagen bspw. mit Bürgergeteiligung werden die falschen Weichen gestellt.

Wir Grüne werden uns weiter für eine konsequent Energiewende einsetzen.

In allen Gremien können die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beigeordnete im Gemeindevorstand weiter eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Lahntal mitgestalten.

Hierzu verzichteten die Grünen im Sinne einer guten Zusammenarbeit auf besonders herausgehobene Positionen und begrüßen die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Bürgerliste in den Gemeindevorstand. Somit kann auch in dieser Legislaturperiode dessen Arbeit in gleicher Zusammensetzung wie zuletzt fortgesetzt werden, obwohl alle anderen Fraktionen einen Sitz in der Gemeindevertretung an die GRÜNEN verloren haben.

Dieser demokratische Gestaltungsspielraum wurde vor kurzem noch einmal höchstrichterlich bestätigt. Das kommunale Verwaltungsorgan Gemeindevorstand muss nicht möglichst exakt nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammenzusetzt werden. Dieser Spiegelbildlichkeitsgrundsatz, wie er für die Ausschüsse der Gemeindevertretung  anzuwenden ist, gilt ausdrücklich nicht für die Bildung des Gemeindevorstands. Denn er ist kein Vertretungs-, sondern ein Verwaltungsorgan.

Das, wohlgemerkt geheime, vom Stärkeverhältnis der Fraktionen abweichende Abstimmungsverhalten entspricht dem Demokratiegebot. Die durch einen geschlossenen Auszug der CDU-Fraktion aus der konstituierenden Sitzung, zudem während der Vereidigung unseres Beigeordneten drastisch unterstrichene Kritik an dieser Abstimmung, spricht von einem nicht gefestigten Demokrativerständnis und natürlich von schlechtem Stil. Es ist dennoch zu hoffen, dass die CDU-Fraktion erkennt, dass ihre destruktive Kommunalpolitik ihr keine Wählerstimmen bringt und sie zu einer sachorientierten, konstruktiven Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Lahntal zurückkehrt.

Die Vernetzung von Kompetenzen ist die wichtigste Voraussetzung um die zentralen Zukunftsaufgaben meistern zu können. Zu diesen gehören unbestritten die Versorgungssicherheit mit Energie und deren CO2-neutralen Erzeugung. Hierfür ist es nötig ein von Wirtschaft und Politik unabhängiges Netzwerkmanagement zu installieren, das eine Vernetzung der vorhandenen Kompetenzen der Region organisiert. Es bedient sich dafür der Kompetenzzentren des Landes Hessens und der Landkreise und stellt diese den Kommunen, der Wirtschaft, den Investoren und den Planungsbüros zur Verfügung. Es unterstützt bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien, Marktanalysen und Produktionskonzepte, sowie bei der Standortsuche. Diese Koordinierungsaufgabe soll, um die Unabhängigkeit zu bewahren paritätisch durch Wirtschaft und Landkreise finanziert werden.