Resolutionsantrag „Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen“

der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelabgeordneten Hrn. Lerche (Piratenpartei Deutschland – PIRATEN) am 7. September vom Kreistag Marburg Biedenkopf beschlossen.

Im folgenden dokumentieren wir Beschlusstext und Begründung dieser gemeinsamen Resolution mit der sich gegen hetzerischen Ausschreitungen und rassistischer, menschenverachtender, antidemokratischer Umtriebe und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bekannt wurde.

Nicht wirklich überraschend konnte sich die AfD-Fraktion im Kreistag hierzu nicht bekennen, obwohl der Beschlusstext sich eindeutig gegen Rechtsextremismus, Hetze und Gewalt wandte. Deren Vertreter fühlten sich persönlich angesprochen und angegriffen, und damit zur Verteidigung aufgerufen. Dieses Selbstverständnis untermauert bedauerlicherweise auch in unserem Landkreis den Schulterschluss, zu dem ins Chemnitz zwischen hochrangigen Vertretern von AfD, Pegida und Extremisten gekommen ist, die sich nicht von Pöbeleien, Gewaltandrohung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole distanzierten. Diese ist für unseren Landkreis eine bedauerliche Entwicklung, die mit der Wahlkampf-Einladung der durch rassistischen Pöbeleien aufgefallenen AfDlerin Beatrix von Storch bisher einen Höhepunkt hatte.

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Begründung der Resolution

Die hetzerischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Übergriffe wie sie in den vergangenen Tagen in Chemnitz geschahen, sind uneingeschränkt zu verurteilen. Der Kreistag lässt nicht den geringsten Zweifel daran, dass er eine derartige Vergiftung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und des politischen Ringens um den richtigen Weg ablehnt.

In einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist, haben unterschiedliche politische Auffassungen ihre Berechtigung und machen unser demokratisches Gemeinwesen aus, nicht aber gewaltsame Auseinandersetzungen und menschenverachtende Bekundungen, egal ob auf der Straße oder in parlamentarischen Gremien.

Die Ausschreitungen haben gezeigt, wie verletzlich unser demokratisches Gemeinwesen ist und dass es Aufgabe und Pflicht aller Bürger/innen dieses Staates und insbesondere seiner gewählten Repräsentant/innen auf allen Ebenen ist, einem menschenverachtenden Verhalten entgegenzutreten, sich öffentlich zu bekennen und immer wieder ein Signal zu setzen.

Ein Signal gerade der politischen Repräsentant/innen aus dem Kreistag stellt über Parteigrenzen hinweg unmissverständlich klar, dass Umtriebe, wie sie auch von der AfD auf politischer Ebene nicht unterbunden oder sogar gebilligt werden, nicht zu unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung gehören.

Dass vor Ort wie kürzlich auch in Marburg hunderte Menschen gegen rechts auf die Straße gehen, ist ein ermutigendes Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Der Kreistag setzt daher ein deutliches Zeichen.

Die Resolution im Wortlaut:

• Der Kreistag bedauert, dass bei dem Stadtfest in Chemnitz ein junger Mann gewaltsam zu Tode gekommen ist und drückt sein Mitgefühl aus.
• Der Kreistag verurteilt alle hetzerischen Ausschreitungen wie sie im Nachgang dieses Todesfalls zu Tage getreten sind.
• Wir stellen klar: In Marburg-Biedenkopf ist kein Platz für derartiges menschenverachtendes Gedankengut!
• Der Staat hat alle Menschen vor Gewalt zu schützen und die Demonstrationsfreiheit sicherzustellen. Wir danken daher Polizei und Rettungskräften und allen, die dazu beitragen.
• Die unter dem Schutz der Demonstrationsfreiheit ausgeübten Bekundungen und Umtriebe rassistischer, menschenverachtender, antidemokratischer Auffassungen sind unvereinbar mit unserem politischen System und Verständnis.
• Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen betont der Kreistag, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut unserer Demokratie ist, die es zu schützen gilt.
• Das unzweideutige Bekenntnis und der unmissverständliche Einsatz für die im Grundgesetz Art. I garantierte unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen sowie für die unserem Staat zugrunde gelegte freiheitliche demokratische Grundordnung sind dauerhafte Aufgabe aller Bürger/innen, besonders aller politischen Repräsentant/innen, gerade auch auf der kommunalen Ebene.
• Wir setzen deshalb jenseits aller politischen Auseinandersetzungen im Kreistag ein unmissverständliches Zeichen und sagen gemeinsam: Nein zu allen Bestrebungen, die dazu beitragen, unserem friedlichen Gemeinwesen Schaden zuzufügen.
• Der Kreistag unterstützt deshalb die von der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg initiierte Demonstration, um ein deutliches zivilgesellschaftliches Zeichen hier in unserem Landkreis gegen rechte Umtriebe zu setzen. Er fordert alle Mitglieder der Kreisgremien sowie alle an dem Erhalt unserer Demokratie interessierten Menschen auf, an dieser Demonstration teilzunehmen und selbst geeignete Formen des öffentlichen Bekenntnisses zu Demokratie und offener Gesellschaft zu entwickeln und zu nutzen.
• Der Kreistag dankt allen zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, die sich ihrerseits entsprechend engagieren.
• Der Kreistag empfiehlt allen Kommunalparlamenten im LK Marburg-Biedenkopf, sich ebenfalls im Sinne dieser Resolution zu engagieren.

Begründung: