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22Jun

Es läuft nicht rund im Kreis

Die Verteidigung der Landrätin per Leserbriefe läuft auf Hochtouren. Doch sie geht vollständig am Kern vorbei. Es geht weder darum die Landrätin als Person oder als Frau anzugreifen, noch um einzelne Fettnäpfchen. Manches ist auch banal: Paddeln fürs Drachenbootrennen in der Arbeitszeit  üben. Na ja, was soll´s. Doch, wie schon zuletzt berichtet, ist das Selbstverständnis der Kreisspitze kritikwürdig.

Was eine Kreisverwaltung als Zweckverband der Kommunen eigentlich macht, hätten wohlverdiente kompetente Mitarbeiter den Neuen an der Spitze sagen können. Doch die wurden kaltgestellt und bei den Kernaufgaben, den Dienstleistungen für die Kommunen eingespart. Stattdessen wird viel Geld für die Selbstdarstellung ausgegeben. Geld, das die Kommunen an die Kreisverwaltung zahlen.

Das dies auch für reichlich Unmut bei den Verwaltungsmitarbeitern sorgt, ist kein Wunder. Denen wird ein Maulkorb auferlegt und gedroht, ja nichts nach außen zu lassen. Dabei erleben die Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen im Landkreis tagaus, tagein, dass es nicht rund läuft. Bei denen fehlt es hinten und vorne an finaziellem Spielraum. Freiwillige Leistungen werden zurückgefahren und sie sehen, dass die Kreisspitze für Hochglanz-PR, für Dienstreisen und für schlecht besuchte Events ausgibt.

Großzügig nun den Kommunen etwas zurückzugeben, passt zu diesem falschen Selbsverständnis. Es würde der Kreisspitze stattdessen gut anstehen, wieder von der Selbstdarstellung zu einer demütigen Haltung im Dienste der Kommunen zurückzukehren. Dann sind weder Maulkorb noch Selbstverteidigung nötig.

16Jun

Geldgeschenke des Landkreises?

Der Landkreis will den Kommunen, so auch Lahntal, pro Einwohner einen Euro für die Ehrenamtlichen geben. Woher kommt das das unverhoffte Geld? Richtig: Von den Kommunen!

Es ist ein merkwürdiges Selbstverständnis der Kreisverwaltung und der sie tragende Große Koaltion aus SPD und CDU, die sie zu solchen abwegigen Ideen verleitet. Der  Landkreis ist in erster Linie ein Zweckverband der Kommunen, für die die Kreisverwaltung Aufgaben erledigt, die sie selbst nicht effizient alleine erfüllen können: Schulen und Straßen unterhalten, das Kreisjobcenter und – meist im nächsthöheren Verband, dem LWV organisationisiert – viele weitere soziale Aufgaben.

Nun hatte unser Kreistagsabgeordneter bei der Verabschiedung des Haushaltes mit vielen in der Opposition darauf hingewiesen, dass Millionen an zu erwarteten Einnahmen nicht aufgeführt sind und der Haushalt ein dickes Plus aufwiesen wird, selbst wenn für Risiken Rücklagen eingestellt werden. Der Landkreis sollte daher den Kommunen etwas von dem zurückgeben, was sie erwirtschaftet und durch die Kreisumlage für die gemeinschaftlichen Aufgaben an ihn gegeben haben.

Dies hat die Große Koaltition abgelehnt. Wie erwartet, verzeichnet der Kreis jetzt schon viele Millionen Überschuss, gibt dieses mit vollen Händen für Repräsentation und Pöstchen statt zur Schuldentilgung aus. Dazu gehören solche Wohltaten, über die sich die Bürgermeister kaum freuen können. Bei geringerer Kreisumlage könnten sie ihre Ehrenamtlichen ohne solche Almosen unterstützen. Und die finanzschachen Kommunen, darunter derzeit die Stadt Marburg, die den größten Batzen erhält, dürfen diese freiwillige Leistung aufgrund einer defizitären Haushaltssituation nicht auszahlen, sondern müssen sie zum Haushaltsausgleich verwenden.

Die neue Spitze der Kreisverwaltung scheint leider bis heute ein völlig falsches Selbstverständnis von dem haben, was der Landkreis und ihre Rolle darin ist. Sie sind erster Linie Dienstleister der Kommunen. Repräsentieren und Wohltaten verteilen, aber vor allem die Versorgung von Parteigenossen mit Posten und Aufträgen ist nicht der Hauptzweck. Es ist sehr bedauerlich, dass es ihnen nach zwei Jahren offenbar nicht gelungen ist, sich gute Berater zuzulegen. So bewirken Showveranstaltungen und Hochglanz-PR schließlich das Gegenteil des beabsichtigten: Ein verheerendes Bild des Landkreises.

21Mai

SWR-Beitrag von betrifft: Gift auf unseren Feldern

Anläßlich der aktuell im EU-Parlament anstehenden Entscheidung über die Zulassungsverlängerung von Glyphosat lohnt es sich den Beitrag des SWR vom November 2015 über „Gift auf unseren Feldern“ anzuschauen:

„Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 40.000 Tonnen Gifte auf unsere Felder gesprüht: Insektizide, Fungizide, Herbizide – seit Jahrzehnten spritzen die Bauern immer neue Pflanzenschutzmittel auf Gemüse, Getreide und Obst, amtlich zugelassen und angeblich gut kontrolliert. Aber wie gut sind die Kontrollen wirklich? „betrifft“ will herausfinden, welche Interessen mit dem Einsatz all der Gifte bedient werden.“ SWR, 18.11.2015

23Apr

Lahntaler Gemeindevertretung hat sich konstituiert

Am 20. April hat sich die Lahntaler Gemeindevertretung konstituiert. Es wurden die Vertreter in die kommunale Verbände und weitere Gremien, sowie die Beigeordneten des Gemeindevorstandes gewählt.

Für die Grünen in Lahntal werden folgende Vertreter entsandt:

  • Barbara Seitz in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kommunaler Bauhof Cölbe Lahntal – Wetter“
  • Michael Meinel  in die Verbandsversammlung des „Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf“
  • Özlem Koc-Yilmaz in den kommunalen Beirat des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“ e.V. | Lahntal | Münchhausen
Dazu wurden noch einige als Stellvertreter  in diversen Gremien gewählt.
Michael Meinel wurde erneut nach 2001-2012 Beigeordneter im Gemeindevorstand. Für ihn rückt Ines Weiershausen in die Gemeindevertretung nach.

 

20Mrz

Falsche Behauptungen über Flüchtlinge richtigstellen



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