waren am 16. April 2018 seit genau 33 Jahren in der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal vertreten! Hier können Sie sich über unser Engagement in der Lahntaler Kommunalpolitik informieren. » mehr…
Grüner Erfolg mit Sachthemen statt Populismus
Landauf, landab wird in den Medien die Frage gestellt, woher die hohen Umfragewerte der GRÜNEN und der Wahlerfolg in Bayern kommen. Die Befragung der Wähler für ihr Wahlverhalten war dabei…
Resolutionsantrag des Kreistags gegen Rechtsextremismus
Resolutionsantrag “Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt in den Kommunen” der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelabgeordneten Hrn. Lerche (Piratenpartei Deutschland – PIRATEN) am 7. September vom Kreistag…
Rechtssichere Geschwindigkeitskontrolle
In Lahntal ist es wie in vielen anderen Kommunen aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt im vergangenen Jahr zur Abschaltung der stationären Geschwindingkeitsüberwachung gekommen. Die Gemeinde hatte sich für ein…
Lahntal erhält 1,5 Mio. aus der Hessenkasse
Lahntal erhält 1.465.548 € aus dem Investitionsprogramm der Hessenkasse, das zusätzlich zum Kassenkredit-Entschuldungsprogramm aufgelegt wurde. Zum Vergleich: Aus dem Kommunalen Entwicklungsfond des Landkreises bekommt Lahntal fünf Jahre lang knapp 62…
Erneut Senkung der Kreisumlage durch GroKo abgelehnt
In der Kreistagssitzung am 22. Juni wurde erneut eine Senkung der Kreisumalge abgelehnt. Obwohl der Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Haushaltsaufstellung alle nötigen Verpflichtungen aus der Hessenkasse ohne die inzwischen eingetretene…
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Grüne News- Diesel-Skandal: Bundesregierung trickst bei DieselabgasenDer Vorstoß der Bundesregierung, Konsequenzen aus der Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten per Gesetz zu unterbinden, ist infam und muss verhindert werden.
- Abrüstung: Aufrüstung in Europa verhindernWird der INF-Vertrag aufgekündigt, droht ein neues Wettrüsten, von dem Europa in besonderem Maße betroffen wäre. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, es nicht so weit kommen zu lassen.
- Bundeswehrmandate: Verlängerung Bundeswehreinsätze in Syrien und IrakDie Bundesregierung hat einen Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und im Irak vorgelegt. Wir lehnen den Einsatz auch weiterhin ab und haben gegen die Verlängerung gestimmt.
- Sozialer Arbeitsmarkt: Teilhabe statt Abstellgleis für LangzeitarbeitsloseWir setzen uns für einen sozialen Arbeitsmarkt ein. Ein solcher soll insbesondere langzeitarbeitslosen Menschen mit besonders großen Problemen eine soziale Teilhabe ermöglichen. Mithilfe eines Passiv-Aktiv-Transfers wollen wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Schrittweise und nachhaltig werden damit auch deren Chancen auf einen regulären Job verbessert.
- § 219a StGB abschaffen: Ein fehlerhaftes Gesetz muss wegEine Ärztin aus Gießen hat auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet und ist aus diesem Grund auf Basis des Paragrafen 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wir fordern die Abschaffung des §219a StGB.
- Diesel-Skandal: Bundesregierung trickst bei Dieselabgasen