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13Apr2018

Dokumentation zum Netzwerk AfD

Die taz veröffentlicht auf Ihrer Webseite eine Dokumentation zum Netzwerk AfD.

„Seit Oktober 2017 ist die AfD im Bundestag vertreten. Jedem ihrer Abgeordneten stehen pro Monat mehr als 20.000 Euro für Mitarbeiter zu, dazu kommen kommen Mittel für die 150 Personalstellen der Fraktion. Ein rechtes Netzwerk erhält Zugang zu enormen Ressourcen und sensiblen Informationen. Die Fraktion wird zum Scharnier zwischen extremer Rechter und der bürgerlichen Mitte.

Die taz hat deswegen in Kooperation mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) und dem Magazin Der Rechte Rand in den vergangenen Monaten den Hintergrund von mehr als 350 Mitarbeitern der AfD-Fraktion recherchiert: Aus welchen gesellschaftlichen Bereichen rekrutiert die AfD ihr Personal? Welche rechten Netzwerke profitieren so vom Bundestagseinzug der Partei? Und welche neuen Milieus kann sich die AfD über ihre Mitarbeiter erschließen? »mehr unter taz.de

24Feb2018

Cem Özdemir: »Meine schwäbische Heimat lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen«

Die AfD wollte in der letzten Parlamentssitzung den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vom Bundestag für zwei Polemiken, erschienen in einer Kolumne in der Tageszeitung „taz“ 2011 und 2012, maßregeln lassen. Doch ein anderer Deutsch-Türke, der langjährige Grünen-Chef Cem Ödzemir, zeigte mit in einer leidenschaftlichen Bundestagsrede wie die AfD unsere Werte, das demokratische System der Bundesrepublik verachtet und was Heimat bedeutet. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt (s.taz). Kommentatoren in allen Medien zollten ihm dafür Respekt und Anerkennung.

Wir dokumentieren hier seine Rede. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Die richtige Rede zum richtigen Zeitpunkt!

titelte die Süddeutsche Zeitung. »Meine schwäbische Heimat lasse ich mir von Ihnen nicht kaputt machen« zitiert die Zeit Cem Özdemir und dokumentiert seine Rede, genauso wie Welt, Focus, Stern (Emotionale Rede im Bundestag – Cem Özdemir rechnet mit AfD ab) u.v.a.

22Feb2018

Weiteres Baugebiet in Sterzhausen

Der Lahntaler Ortsteil Sterzhausen ist in den letzten Jahren am stärksten gewachsen. Lahntal gehört insgesamt zu den wenigen kleineren Kommunen, die keinen stetigen Bevölkerungsrückgang haben, wobei hierzu nur die größeren Ortsteile beitragen, vor allem neben Sterzhausen noch Goßfelden. Dies bringt natürlich Einnahmen aus der Grund- und der Einkommenssteuer, allerdings auch durchaus bedenkliche Entwicklungen mit sich. Nun hat der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung grünes Licht für die Ausweisung eines weiteren Wohngebiets in Sterzhausen zugestimmt.

Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche

Der Flächenverbrauch ist in Lahntal weit über die vorgesehene Planungsvorgaben angestiegen. Und in dem Urstromtal der Lahn gibt es beste Böden. Diese sind im Regionalplan Vorranggebiete für die Landwirtschaft eingestuft. Daher ist die Zustimmung der Regionalversammlung für Abweichung von dieser Zielvorgabe nötig. Dies war bei den zuletzt ausgewiesenen Geberbegebieten so und ist es nun für die avisierte Fläche im Nordwesten des Ortsteiles. Daher macht die Beschlussvorlage aus dem Regierungspräsidium für die Genehmigung des Vorhabens Auflagen. Die Gemeinde Lahntal muss an anderer Stelle eine bisher für die Siedlungsentwicklung ausgewiesene Fläche entwidmen und diesen Bereich wieder für die Landwirtschaft vorsehen.

Die Bedenken gegen das Projekt in Hinblick auf die Landwirtschaft sind durchaus nachvollziehbar. Immerhin gibt es noch fünf Haupterwerbslandwirte und ein Dutzend im Nebenerwerb. Landwirtschaftliche Betriebe sind heutzutage darauf angewiesen, ihre Betriebsgröße zu erhöhen, um überleben zu können.

Entwässerung und Infrastrukturkosten

Doch es gibt neben dem Flächenverbrauch zu Lasten von Landwirtschaft auch weitere bedenkliche Auswirkungen. Zum Einen muss immer die Entwässerungsproblematik im Hinblick auf die Hochwassergefährdung mit bedacht werden, die eine weitere Versiegelung mit sich bringt. Die zunehmende Zahl der Extremniederschläge hat in den letzten Jahren anschaulich aufgezeigt, dass die Berechnungsgrundlage für das Auffangen des Oberflächenwassers auf den versiegelten Flächen an ihre Grenzen stößt. Die Hanglagen an der Lahn tragen ihren Teil zur Überschwemmungsproblematik bei.

Und dann sollen bspw. in dem neuen Wohngebiet auf 2,7 Hektar ca. 35 Wohnhäuser entstehen. D.h. dass die vorhandene Infrastruktur für weitere rund 100 Personen ausreichen oder aber ausgebaut werden muss. Oftmals ziehen junge Familien ein. Kindergarten- und Grundschulplätze mit mittlerweile nicht selten Mittagstisch und Ganztagsbetreuung werden benötigt. Da gut 2/3 der Kosten durch die Kommune getragen werden, steigt das gemeindliche Defizit an. Wenn sich keine anderen Einnahmequellen auftun, müssen in der Folge neue Wohngebiete zur kurzfristigen Entlastung geschaffen werden. Ein Teufelskreis.

Unter gesellschaftlichen und damit auch regionalplanerischen Gesichtspunkten ist dies auch insofern fatal, da ja andernorts die Bevölkerung zurückgeht, Gebäude leerstehen und die Kosten für die vorhandene Infrastruktur, wie Trinkwasser, Kanal, Kläranlagen usw. sich auf immer weniger Bürger als Kostenträger verteilen. Die Regionalplanung versucht hier immer einen Ausgleich zu schaffen, damit nicht ein Gebiet sich auf den Kosten der anderen entwickelt. Doch die Regionalversammlung lässt auf Antrag der Kommunen regelmäßig Abweichungen von dieser Zielsetzung zu.

28Jan2018

Viel weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland

Entgegen der aktuellen Diskussion über eine immer weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik, die inzwischen grundlegende Menschenrechte, sowie internationale Verpflichtungen Deutschlands in Bezug auf das Asylrecht und u.a. die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellt, sind nie nur annähernd so viel Flüchtlinge hier angekommen, wie prognostiziert wurden.

Viele angemietete Unterkünfte stehen leer, Auffanglager sind wieder abgebaut worden. Und die Zahlen gehen weiter zurück, in 2017 auf gut 186 000. 2016 waren es 280 000 Menschen und 2015 rund 890 000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden. Für 2015 und 2016 waren je über 1 Million erwartet worden. Einen guten Überblick bietet u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung.Und auch die FAZ hatte damals sehr seriös die Fakten grafisch aufbereitet und Vor- und Nachteile der Entwicklung benannt.

Dabei war es sehr interessant, dass sie ausdrücklich die überdurchschnittlich gute Bildung (über 60% Abitur o.ä. Abschlüsse) und die Notwendigkeit von Arbeitskräften gerade in bestimmten Berufen (Ingenieure, Pflege, Lehrer,…) benannten. Eine Feststellung des Statistischen Bundesamtes zur Bildung von  Migranten insgesamt, werden gerade heute so einige Populisten nicht gerne hören, die die FAZ so zusammenfasst: „Menschen mit Migrationshintergrund besitzen häufiger ein Abitur als Menschen ohne Migrationshintergrund. Die Zahlen ermittelte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in den Jahren 2013 und 2014.“

07Jan2018

Dramatischer Rückgang der Artenvielfalt

Das sechste Massenaussterben, in konservativer Zählung, wird erstmals vom Menschen verursacht und dies in erdgeschichtlich kürzester Frist. Alle davor fanden ohne den Menschen statt, denn es gab ihn noch nicht. Und  es dauerte jeweils etwa 2 Millionen Jahre bis wieder eine vergleichbare Artenvielfalt hergestellt war. Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, warnt: „Wir Menschen verursachen das größte Artensterben seit Ende der Dinosaurier“, zitiert ihn die FAZ.

Langzeitstudie in Deutschland zum Insektensterben zeigt bedrohliche Entwicklung

Zu dieser Studie, die niederländische, deutsche und britische Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Plos one veröffentlicht haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung:

„Die ehrenamtlichen Mitglieder des Entomologischen Vereins Krefeld hatten in den vergangenen 27 Jahren an insgesamt 63 verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz Fallen aufgestellt. Darin verfingen sich über die Jahre Millionen Fliegen und Falter, Käfer, Wespen, Bienen und alle möglichen anderen fliegenden Insekten, die von den Forschern gewogen wurden. Das erschreckende Ergebnis: Seit 1989 ist die Masse der Insekten um durchschnittlich 76 Prozent zurückgegangen. […]
„Die Publikation liefert nun den Beleg dafür, dass wirklich ein größerflächiges Phänomen vorliegt“, sagt Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle. […]
Was passieren könnte, wenn die Zahl der Insekten noch weiter zurückgeht, ist kaum absehbar. Klar ist, dass etwa 80 Prozent der wild wachsenden Pflanzen von Insekten bestäubt werden. Bleiben die Insekten weg, können sich auch die Pflanzen nicht mehr vermehren. Außerdem sind Insekten eine wichtige Nahrungsquelle für viele andere Tiere, zum Beispiel ernähren sich etwa 60 Prozent aller Vogelarten von ihnen.“ Die Studie finden Sie » hier.

Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien ist für Artenvielfalt zwingend notwendig

Der Generaldirektor der Senckenberg-Gesellschaft für Naturforschung, Volker Mosbrugger hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die überragende Bedeutung der biologischen Vielfalt für unsere Zukunft herausgestellt. Das Senckenberg-Institut, das im gerade vergangenen Jahr sein 200tes Jubiläum feiert, widmet sich der Biodiversität in umfassender Weise.

Für ihn ist die nachhaltige, klimaschonenende Lösung der Energieproblematik essentiell: „Wenn ich das Energieproblem gelöst habe, kann ich fast alles machen, auch die Natur schonen und die Biodiversität erhalten. Da wird man, völlig logisch, auf alternative Energiequellen setzen müssen. Eine Energieproduktion, die wie heute immer noch wesentlich auf der Verbrennung von Kohlenstoff basiert, mit Ausstoß von CO2, ist langfristig nicht nachhaltig.“ Die Bedeutung des Klimawandels für den Rückgang der Artenvielfalt haben Studien aufgezeigt.



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