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30Apr2017

Windkraft – Mythen und Wahrheiten

So einigen Mythen über die Windkraft ist schwer beizukommen. Das Hessische Wirtschaftsministerium hat hierzu das Faktenpapier „Windkraft – Mythen und Wahrheiten (pdf, 684kB)“ veröffentlicht. Über die die angebenen Quellen sowie weiterführende Links und Lesetipps und im Heft „Windenergie in Hessen – Von den Beschlüssen des Energiegipfels zur konkreten Umsetzung vor Ort“ lassen sich alle Grundlagen nachvollziehen.

Der Lahntaler Energieexperte Michael Meinel hat in einem Artikel die Gründe für weit verbreitete Desinformationen dokumentiert:

Fakten statt Mythen zur Windkraft

 

29Mrz2017

Wiederkehrende Straßenbeiträge in Lahntal?

Für die Gemeindevertretersitzung am 29 März stand das Thema Wiederkehrende Straßenbeiträge auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag der Grünen ist dieses Thema wieder zurück in die Ausschüsse verwiesen worden. Aus unserer Sicht gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf.

Der Vorteil, dass auch Straßenzüge saniert werden können, bewirkt logischerweise, dass mehr saniert werden kann und soll, da Anlieger in einem größeren Gebiet veranlagt werden. Aber auch ohne, dass die Kommune mehr Geld hat. Also wird entweder die Kommune mehr Schulden machen oder aber Bürger, die schon einige Male gezahlt haben, länger vertröstet werden müssen.

Die langfristige Wirkung auf die kommunalen Finanzen ist somit schwer zu beurteilen. Und dieist nur ein Aspekt, der noch der Klärung harrt. Am 10. Mai soll hierzur eine Klausur beitragen.

24Mrz2017

Kantine des Kreishauses trägt nicht zum Klimaschutz bei

In der letzten Kreistagssitzung am 24. März trug Nadine Bershausen einen Antrag der Grünen zum Angebot von regionalen und/oder Bioprodukten in der Kantine des Kreishauses vor. Sie wies darauf hin, dass es solche Angebote in vielen Verwaltungen des Bundes, des Landes und Kommunen gibt. Weiterhin wird dies bspw. von Bundesumweltministern Hendricks mit Klimaschutz begründet, anderswo mit Gesundheit und nachhaltiger Wirtschaft. Dies kann in vielen wissenschaftlichen Publikationen nachgeprüft werden. Dennoch hat die Mehrheit der GroKo diesen Antrag abgelehnt. So verwiese die Landrätin auf das Wort ausschließlich, aber ein Änderungsantrag dieses Wort zu streichen kam überraschenderweise nicht, stattdessen so einige polemische Beiträge.

Aus meiner Sicht möchte ich als Agraringenieur noch auf einen Aspekt hinweisen. Schon in meinem Studium war ein wichtiger agrarpolitischer Fakt, dass wir in Deutschland erhebliche landwirtschaftlichen Flächen in alle Welt ausgelagert haben, um unsere Viehzucht in der damaligen Zahl zu ermöglichen.

Schon damals war klar: Weder wir in Deutschland, erst recht nicht die übrige westliche Welt, für die das Obige ebenso gilt, können diese Praxis auf Dauer so durchhalten. Die Produktion von Lebensmitteln war schon damals nicht nachhaltig und schon damals sagte die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, dass wir zuviel Fleisch, zuviel Zucker und zuviel Fett konsumieren.

Und heute: Mehr als nochmal die gleiche landwirtschaftliche Fläche, wie Deutschland hat, sind ausgelagert. China und andere Staaten machen es uns nach. In Afrika und anderswo werden hierfür Flächen aufgekauft. Wir ernähren uns also auf Kosten anderer und das auch noch entgegen den Empfehlungen der Ernährungsexperten, also schlecht. In den drei Jahrzehnten mit noch,  mehr Fleisch, Zucker, Fett und dazu mit noch weniger Bewegung.

Es ist also allein schon aus diesen Günden höchste Zeit hier gegenzusteuern. Regionale, nachhaltige erzeugte Produkte im Kreishaus wären ein kleiner Beitrag gewesen, hätten allerdings eine große Vorbildfunktion gehabt.

04Mrz2017

Neuer Aktionsplan für den Klimaschutz in Lahntal

PV Anlage auf KindergartenDie Grünen in Lahntal erwarten einen aktualisierten Aktionsplan, zu dem sich Gemeinde mit ihrem Beitritt zur der Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ verpflichtet hat. Der aktuelle ist Ende letzten Jahres abgelaufen, ein neuer  ist somit alsbald gefordert

Der Antrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeindever-tretung zeitnah einen erneuerten Aktionsplan für ihre Klimaschutzaktivitäten im Sinne der Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ zum Beschluss vorzulegen-.

Begründung:

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 hat die Gemeinde Lahntal ihren Beitritt zur der Charta „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ beschlossen hatte. Sie verfolgt durch zahlreiche Beschlüsse nachdrücklich und unverändert die damit und auch in Aktionsplänen verankerten Klimaschutzziele.

Das hessenweite Netzwerk von mittlerweile 140 Kommunen, daher nun auch „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen““ genannt, bietet neben einem intensiven Informationsaustausch auch attraktive Fördermöglichkeiten. Die Mitgliedskommunen erhalten gegenüber anderen hessischen Kommunen höhere Fördersätze von 70 bis 80% für investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen Zudem werden in einem Wettbewerb aktuell Preisgelder von insgesamt 60.000 Euro für kommunale Projekte in den Kategorien Klimaschutz und Klimaanpassung ausgelobt. Auch aus dieser Sicht lohnt es, den Beitritt zur Charta mit diesem Beschluss zu bekräftigen, was zudem Ende 2016 ausdrücklich von den teilnehmenden Kommunen am Jahrestreffen des Netzwerkes gewünscht wurde.

10Feb2017

Anfrage der Grünen zu DTRW zeigt Wirkung

DTRW in Lahntal-GoßfeldenDie am 9.2. in der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahntal von der Fraktion „Die GRÜNEN“ gestellte große Anfrage zur Betriebsgenehmigung der Firma DTRW zeigt Wirkung. Der Gemeindevorstand erkundigte sich beim Regierungspräsidium nach dem Sachstand und kündigte daraufhin den Vertrag mit DTRW zur Mitte des Jahres. DTRW hatte mittlerweile eine ihrer Tochter- resp. Schwesterfirmen mit der Sammlung beauftragt. Mehrere Gerichte haben das gesamte Konglomerat an Firmen Unzuverlässigkeit in der Abfallwirtschaft attestiert.

Die Große Anfrage im

Vorbemerkung

Die Firma DTRW betreibt mit Genehmigung der Gemeinde Lahntal die Sammlung von Altkleidern in mehreren Containern. Die bundesweite Untersagungsanordnung des Regierungspräsidiums Kassel vom 25.4.2016 gegen den Betrieb ist nach dem Scheitern der von Seite der DTRW eingelegten Rechtsmittel vollziehbar. Auch deren Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte keinen Erfolg. Der angeordnete Sofortvollzug ist nach Auskunft des RP somit wirksam, und die DTRW muss ihre Sammeltätigkeit einstellen.

Fragen

  1. Wann ist mit dem Entfernen der Behälter zu rechnen, und werden die Behälter bis zu diesem Zeitpunkt versiegelt?
  2. Gibt es vonseiten der Gemeinde Bemühungen, den Bürgern alternative Angebote für diese Dienstleistung zu machen, nach Möglichkeit im Auftrag gemeinnütziger Einrichtungen?

 



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