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18Aug

Grüne begrüßen Ende der Altkleidersammelerlaubnis von DTRW

Aufstellen illegaler Container entzieht kommunaler Abfallwirtschaft Millionen

Die Grünen in Lahntal bedauern es, dass erneut ein Lahntaler Abfallunternehmen als unzuverlässig in die Schlagzeilen gerät. Sie sind aber angesichts der seit Jahren zunehmenden Klagen über illegal aufgestellte Altkleidercontainer, die immer wieder zu diesem Unternehmen führen, hiervon nicht überrascht. Das konsequente Vorgehen des Regierungspräsidiums in Kassel wird daher ausdrücklich begrüßt.

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01Aug

Wie stehen die Grünen Lahntal zur Wiederwahl von Manfred Apell?

Am 11. September 2016 ist in Lahntal Bürgermeisterwahl. Wie bei den letzten vier Wahlen ist Manfred Apell auch bei dieser Wahl ohne Gegenkandidat. Er hat mittlerweile 24 Dienstjahre in Lahntal absolviert.

Schauen wir kurz auf diese Zeit zurück und fassen zusammen:

  • Bei seiner Antrittsrede 1992 in der Gemeindevertretung sagte Manfred Apell, er wolle Bürgermeister für alle Mitbürger in Lahntal sein. Diejenigen, die sich an diese Zeit noch erinnern, wissen, dass es harte parteipolitische Differenzen und ein stark ortsteilorientiertes Denken gab, was Beschlüsse und deren Umsetzung in der Gemeinde sehr schwer machte. Viele Sitzungen und Geschehnisse um die Lahntaler Kommunalpolitik wurden zu Possen und waren ein gefundenen Fressen für die Oberhessische Presse. Mittlerweile kennen wir solche Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung nicht mehr. Die Mehrheit der Beschlüsse ist mittlerweile einstimmig.
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16Jul

Wahldebakel des Kreistages

Bei der letzten Kreistagssitzung erlebten die Abgeordneten ein Debakel in vier Akten, das auch noch ein Nachspiel haben wird, aber vor allem ein verheerendes Bild der Kommunalpolitik im Landkreis Marburg-Biedenkopf zeigt.

Zudem auch eines mit Vorspiel:

Die Große Koalition hatte ohne Not den Kreisausschuss um einen Sitz verkleinert. Dadurch hatte die FDP rechnerisch keinen Sitz in diesem „Regierungsgremium“ des Landkreises. Das offensichtliche Kalkül war, dass nun die Oppositionsfraktionen sie durch Listenverbindungen wieder zurückholen – auf Kosten eines AfD-Sitzes. In der Summe die geringsten Abweichungen vom Wahlergebnis hätte eine Vergrößerung des Kreisausschuss um einen Sitz gehabt.

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22Jun

Es läuft nicht rund im Kreis

Die Verteidigung der Landrätin per Leserbriefe läuft auf Hochtouren. Doch sie geht vollständig am Kern vorbei. Es geht weder darum die Landrätin als Person oder als Frau anzugreifen, noch um einzelne Fettnäpfchen. Manches ist auch banal: Paddeln fürs Drachenbootrennen in der Arbeitszeit  üben. Na ja, was soll´s. Doch, wie schon zuletzt berichtet, ist das Selbstverständnis der Kreisspitze kritikwürdig.

Was eine Kreisverwaltung als Zweckverband der Kommunen eigentlich macht, hätten wohlverdiente kompetente Mitarbeiter den Neuen an der Spitze sagen können. Doch die wurden kaltgestellt und bei den Kernaufgaben, den Dienstleistungen für die Kommunen eingespart. Stattdessen wird viel Geld für die Selbstdarstellung ausgegeben. Geld, das die Kommunen an die Kreisverwaltung zahlen.

Das dies auch für reichlich Unmut bei den Verwaltungsmitarbeitern sorgt, ist kein Wunder. Denen wird ein Maulkorb auferlegt und gedroht, ja nichts nach außen zu lassen. Dabei erleben die Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen im Landkreis tagaus, tagein, dass es nicht rund läuft. Bei denen fehlt es hinten und vorne an finaziellem Spielraum. Freiwillige Leistungen werden zurückgefahren und sie sehen, dass die Kreisspitze für Hochglanz-PR, für Dienstreisen und für schlecht besuchte Events ausgibt.

Großzügig nun den Kommunen etwas zurückzugeben, passt zu diesem falschen Selbsverständnis. Es würde der Kreisspitze stattdessen gut anstehen, wieder von der Selbstdarstellung zu einer demütigen Haltung im Dienste der Kommunen zurückzukehren. Dann sind weder Maulkorb noch Selbstverteidigung nötig.

16Jun

Geldgeschenke des Landkreises?

Der Landkreis will den Kommunen, so auch Lahntal, pro Einwohner einen Euro für die Ehrenamtlichen geben. Woher kommt das das unverhoffte Geld? Richtig: Von den Kommunen!

Es ist ein merkwürdiges Selbstverständnis der Kreisverwaltung und der sie tragende Große Koaltion aus SPD und CDU, die sie zu solchen abwegigen Ideen verleitet. Der  Landkreis ist in erster Linie ein Zweckverband der Kommunen, für die die Kreisverwaltung Aufgaben erledigt, die sie selbst nicht effizient alleine erfüllen können: Schulen und Straßen unterhalten, das Kreisjobcenter und – meist im nächsthöheren Verband, dem LWV organisationisiert – viele weitere soziale Aufgaben.

Nun hatte unser Kreistagsabgeordneter bei der Verabschiedung des Haushaltes mit vielen in der Opposition darauf hingewiesen, dass Millionen an zu erwarteten Einnahmen nicht aufgeführt sind und der Haushalt ein dickes Plus aufwiesen wird, selbst wenn für Risiken Rücklagen eingestellt werden. Der Landkreis sollte daher den Kommunen etwas von dem zurückgeben, was sie erwirtschaftet und durch die Kreisumlage für die gemeinschaftlichen Aufgaben an ihn gegeben haben.

Dies hat die Große Koaltition abgelehnt. Wie erwartet, verzeichnet der Kreis jetzt schon viele Millionen Überschuss, gibt dieses mit vollen Händen für Repräsentation und Pöstchen statt zur Schuldentilgung aus. Dazu gehören solche Wohltaten, über die sich die Bürgermeister kaum freuen können. Bei geringerer Kreisumlage könnten sie ihre Ehrenamtlichen ohne solche Almosen unterstützen. Und die finanzschachen Kommunen, darunter derzeit die Stadt Marburg, die den größten Batzen erhält, dürfen diese freiwillige Leistung aufgrund einer defizitären Haushaltssituation nicht auszahlen, sondern müssen sie zum Haushaltsausgleich verwenden.

Die neue Spitze der Kreisverwaltung scheint leider bis heute ein völlig falsches Selbstverständnis von dem haben, was der Landkreis und ihre Rolle darin ist. Sie sind erster Linie Dienstleister der Kommunen. Repräsentieren und Wohltaten verteilen, aber vor allem die Versorgung von Parteigenossen mit Posten und Aufträgen ist nicht der Hauptzweck. Es ist sehr bedauerlich, dass es ihnen nach zwei Jahren offenbar nicht gelungen ist, sich gute Berater zuzulegen. So bewirken Showveranstaltungen und Hochglanz-PR schließlich das Gegenteil des beabsichtigten: Ein verheerendes Bild des Landkreises.



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