Gemeinde Lahntal

Ausschuss empfiehlt Haushaltssicherungskonzept

Am Donnerstagabend, den 3. Februar, hat der Haupt- und Finanzausschuss der Lahntaler Gemeindevertretung im Bürgerhaus Caldern über ein Haushaltssicherungskonzept beraten. Im Vorfeld hatten sich SPD, Grüne und Bürgerliste hierüber ohne die CDU ausgetauscht. Diese hat dann einen Änderungsantrag eingebracht, der den Haushalt ausgleichen und damit ein Haushaltssicherungskonzept überflüssig machen sollte.

Doch letztlich musste die CDU ihren Antrag zurückziehen, denn er hatte Kürzungen bei Investitionen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes herangezogen, was ganz einfach unmöglich ist. Somit wird das eingebrachte Konzept den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Diese wird am Donnerstag, 17. Februar, ab 20 Uhr in der Lahnfelshalle Goßfelden tagen.

Inwieweit es zwingend ist, könnte lange spekuliert werden, da der Finanzplanungserlass des Landes den Aufsichten bei den Landkreisen weitreichende Spielräume bei ihren Haushaltsgenehmigungen einräumt. Denn viel wichtiger ist der nun zu startende Prozess, um möglichst auf einige Punkte des Konzeptes wie Erhöhungen von Steuern und Gebühren verzichten zu können. Vor allem aber um nun das strukturelle Haushaltsdefizit anzugehen, dass sich, worauf auch Bürgermeister Apell wiederholt aufmerksam machte, vor allem in den umfangreichen Abschreibungen auf die Investitionen der letzten Jahrzehnte und auf die Kindergartenkosten begründet. Dies wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für Lahntal und den/die neue Bürgermeister:in.

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