In der Gemeindevertretersitzung am 10. März wurde ein Antrag zur Verbesserung der Interkommunalen Zusammenarbeit einstimmig angenommen. Entsprechende Beschlüsse sind in den Parlamenten in Münchhausen und Wetter schon gefasst worden.
Der Antrag war von den Grünen in Lahntal wie folgt eingebracht worden:
Die Zusammenarbeit im Nordkreis soll zukünftig auch parlamentarisch einfacher und intensiver werden. Dazu wird der Ältestenrat beauftragt, Kontakt mit den Ältestenräten der Parlamente der Nordkreiskommunen aufzunehmen und geeignete Modalitäten mit folgenden Zielen zu erarbeiten:
- mindestens eine gemeinsame Sitzung der obersten parlamentarischen
Gremien im Jahr - Transparenz der jährlichen Sitzungsplanung
- Zugänglichkeit der Einladungen mit der vorgesehenen Tagesordnung
sowie der Protokolle der Gremien für alle Mitglieder - Rederecht zu den für die Zusammenarbeit relevanten Tagesordnungspunkten in den Ausschussberatungen für benannte Vertreter der Fraktionen der beteiligten Gemeinden
Begründung:
Eine Vereinfachung und Intensivierung der parlamentarischen Mitwirkung bzw. Kontrolle der Zusammenarbeit ist unerlässlich. Eine Zusammenarbeit allein auf Bürgermeister- und Verwal-tungsebene ist nicht zufrieden stellend und führt – wie in einigen Fällen im vergangenen Jahr – zu Irritationen und Missverständnissen. Gemeinsame Sitzungen und gegenseitiges Rederecht unterstützen die Kommunikation und erleichtern schnelle und zielführende Beschlüsse. Die persönlichen Kontakte und das Wissen um die Arbeit, Ideen und Probleme der anderen stärken das Vertrauen und die gegenseitige Akzeptanz. Diese Absicht sollte unterstrichen werden.
Entsprechende Beschlüsse sind von den Parlamenten in Münchhausen und Wetter schon gefasst worden. Der Ältestenrat wurde dort als das geeignete Gremium hierfür gesehen.
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