Marburg-Biedenkopf

Marburg-Biedenkopf

Neuer Anlauf zur Entlastung der Kommunen ausgebremst

Die Grünen im Kreistag stellten angesichts dessen, dass der vorgelegte Zwischenbericht zu den Kreisfinanzen eine weit über den Haushaltsplan hinausgehende positive Entwicklung der Kreisfinanzen zeigt, fest, dass damit der nötige Spielraum zu einer Entlastung der Kommunen geschaffen wurde. Geänderte Berechnungsgrundlagen zum kommunalen Finanzausgleich führten in den letzten Jahren dazu, dass von der nominellen Senkung der Kreisumlage gerade bei finanzschwachen Kommunen wenig bis nichts ankam. Eine substantielle Entlastung ist daher lange überfällig, damit nicht nur dieser  Zweckverband für übergemeindliche Aufgaben seine Finanzen in Ordnung bringt, sondern auch die Kommunen selbst, die ihn durch diese Umlage finanzieren.

Die Kreisgrünen haben während der Zeit als sie Verantwortung trugen, diese Entlastung für den Zeitpunkt zugesichert, an dem der Landkreis ausgeglichene Haushalte vorweisen kann und den Schutzschirm des Landes verlässt. Auch die SPD hat dies gefordert als sie in der Opposition war. Doch nun sieht sie es anders. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gab es zum Antrag der Grünen keine Wortmeldungen, doch SPD, CDU und AfD lehnten die Senkung der Kreisumlage gegen die Stimmen der übrigen Opposition ab. Überraschend stellte dann der Kreistagsvorsitzende in der Sitzung am Freitag fest, dass der Antrag formale Fehler enthielte und der Fraktionsvorsitzende der SPD nahm dies zum Anlass gegen den Antrag zu wettern. Da auch im Kreistag eine Ablehnung der Senkung der Kreisumlage mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD zu erwarten war, zog der Cofraktionsvorsitzende Michael Meinel für die Grünen den Antrag mit der Ankündigung zurück, ihn formal korrekt in der Junisitzung wieder zur Abstimmung zu stellen.

Bleibt zu hoffen, dass bis dahin die Erkenntnis bei der GroKo gereift ist, dass sie die finanzschwachen Kommunen und deren Bürger nicht länger im Regen stehen lassen kann. Exorbitant steigende Gebühren bei gleichzeitigem Abbau der Leistungen werden deren Bürgermeister ihnen angesichts steigender Ausgaben der Kreisverwaltung für Aufgaben, die nicht zu deren Kernaufgaben gehören, kaum mehr vermitteln können. Und von der Kreisumlage etwas den Kommunen als Investionszuschuss und Ehrenamtspauschale zurückzugeben, kann dies kaum wettmachen.

Verwandte Artikel