In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Mai standen vielleicht die wichtigsten Infrastrukturentscheidungen dieses Jahrzehnts für die Bürger in Lahntal auf der Tagesordnung. Entsprechend intensiv und lang wurde über diese Punkte debattiert.

Dies war auch für uns Grüne in unserer Fraktion so. Es blieben letztlich aber in diesem Prüfstadium nur zwei Anregungen übrig, die wir in die Debatte geworfen haben. Eine wurde vom Bürgermeister in den Antrag einvernehmlich mit aufgenommen. Die andere, bei der es um die Prüfung von Synergieeffekten bei der Sanierung des Hauses am Wollenberg ging, wurde durch einen Antrag von Dirk Geißler aus einem anderen Blickwinkel mit aufgenommen. Dieser wurde von den Grünen Fraktionsmitglieder mit einer Ausnahme unterstützt, aber leider von der SPD-Fraktion und der Bürgerliste abgelehnt.

Hier der Debattenbeitrag von Michael Meinel in der Gemeindevertretersitzung:

Guten Abend, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bürgermeister!
Lieber Manfred, ich freue mich heute hier – einmal – in der Gemeindevertretung sprechen zu können, bevor ich dann wieder im Gemeindevorstand zum Schweigen verdammt werde.

Und dazu auch noch zu einer der wichtigsten Infrastrukturentscheidungen für Lahntal, der wichtigsten voraussichtlich des Jahrzehnts oder gar darüber hinaus für die Bürger in Lahntal.
Da muss drüber gesprochen und auch gestritten werden und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja eigentlich nicht eine Entscheidung, sondern es sind drei eng miteinander verwobene, voneinander abhängige Entscheidungen – zu den alten Multifunktionshallen in Sterzhausen und Goßfelden, sowie der Erweiterung der Kinderkrippe in Sterzhausen mit vielen Aspekten: Umfang der Sanierungen, Ersatzneubau, Sicherung von Flächenbedarf für vielerlei Nutzun-gen in den Ortsteilen und in ganz Lahntal. Ganz banal macht es bspw. nun mal keinen Sinn etwas abzureißen, bevor nicht Finanzierung und Genehmigung eines Ersatzbaus sicher sind.

Da sie miteinander so verwoben sind, möchte ich, mit Verlaub Herr Vorsitzender, zu den drei TOP zusammen Stellung beziehen. In Ordnung, Carsten?

Wir Grünen haben dazu frühzeitig die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte für die Entschei-dungen genannt, dabei eine grundsätzliche Zustimmung zu den Projekten signalisiert. Das Ziel ist für uns auch bis heute unumstritten: Ausreichend Platz sowohl für Mannschaftssport-arten und große Veranstaltungen für ganz Lahntal, für andere Angebote und Schulsport auch in den Ortsteilen und natürlich den Bedarf an Kinderkrippenplätzen sichern – und zwar schnell. Wir möchten aber auch ökologische Aspekte u.a. beim Bau, der energetische Ausgestaltung und der verkehrlichen Erschließung gesichert wissen.

Doch der Weg dahin und die Details werfen viele Fragen auf. Wir Grünen haben uns daher die Entscheidung nicht leicht gemacht und heftig um unsere Position gerungen. Dies trifft natürlich auch auf andere Fraktionen zu, auf die gemeindlichen Gremien und die Lahntaler Bürger, insbesondere die Vereinsvertreter und die Elternschaft und hier vor allem verständlicherweise die in Sterzhausen. Wir Grünen verstehen gut, dass vor allem viele Neubürger, die in den letzten Jahren bei uns gebaut haben, gerade weil wir eine so gute Infrastruktur bieten, nun um den Erhalt dieser kämpfen. Bedauerlich genug, dass das HaW nun schon so lange nicht nutzbar ist. Deren Engagement begrüßen wir ausdrücklich und möchten, dass dieser auch weiter fortbesteht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn heute beschließen wir ja nur allererste Schritte. Wir haben für die Projekte derzeit nur erste Studien und erste Kostenschätzungen. Bis wir für die weiteren Entscheidungen in den gemeindlichen Gremien Entwurfsplanungen, einen Variantenvergleich, genauere Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit einer präziseren Bedarfsermittlung haben, die u.a. nach der erfolgreichen Interessenbekundung Voraussetzung für einen Förderantrag sind, haben wir noch einen langen Weg vor uns, bei dem die Gemeindevertretung jeweils über die weiteren Schritte zu entscheiden hat.

Mancher mag zwar aufgrund der PM des MdB Sören Bartol im März kurz vor der Kommunal-wahl, dass er, Zitat „diesen Zuschuss für die Gemeinde Lahntal erfolgreich an Land ziehen konnte“, gedacht haben, dass er uns einen Förderbescheid überbringe. Doch dem ist noch lange nicht so. Und bis wir mit einem Kostenanschlag für die Ausschreibungen einigermaßen sicher wissen, was wir im Haushalt zu veranschlagen haben, ist auch noch ein weiter Weg.

Doch nun konkret zu den Beschlussvorlagen: In Folge der umfangreichen Informationen und Beratungen – in Präsenz und Online – sind zwei/drei Fragen offen geblieben, die ich gerne noch geklärt hätte.

Die aktuelle Studie zum Um- und Rückbau des Hauses am Wollenberg sieht ja vor einen Großteil der Bausubstanz insbesondere auch des Materiallagers bestehen zu lassen. Derzeit ist noch offen, ob dies mit der in Aussicht gestellten Förderung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ kompatibel ist. Mit dem ersten Beschluss soll ja demgemäß auch die geplante Umgestaltung mit dem Projektträger Jülich abgestimmt werden. Eine teilweise Verwendung der bestehenden Bausubstanz bspw. von solchen Nebenräumen für einen neuen Zweck könnte für die Förderfähigkeit durchaus hilfreich sein. Insofern – ggf. auch mit ökonomischen und ökologischen Aspekten, wäre es für die kommenden Entscheidungen der Gemeindevertreter förderlich, wenn die Kostenberechnung einen Vergleich hierfür ermöglicht.

Ein entsprechender Absatz, ob nun bei TOP 13 oder TOP 15 sollte in diesem Sinne ergänzt werden, bspw.:
Mögliche Synergien mit dem Umbau des Hauses am Wollenberg sind zu prüfen. Ein Kostenvergleich durch einen teilweisen Umbau anstelle eines vollständigen Neubaus in Modulbauweise ist zu ziehen. – Ich denke dies sollte einvernehmlich möglich sein.

Wenn es recht ist, Herr Vorsitzender, würde ich auch gleich meine Anregung zu TOP 14 anfügen: Diese Beschlussvorlage umfasst bisher nur die jetzt schon mögliche Beauftragung der Genehmigungsplanung, Planungsphase 4. Laut Projektträger wird dieser Vorgriff auf eigenes Risiko als förderunschädlich bezeichnet. Planungsphase 1+2 können wir, wie ich vermute, mit der Studie und der Kostenschätzung als erledigt betrachten. Aber im Hinblick auf die umfangreichen Anforderungen für das Stellen des Förderantrags gemäß RZBau sollte die Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand auch die Beauftragung der Entwurfspla-nung mit der Planungsphase 3 mit einer Bedarfsermittlung und Wirtschaftlichkeitskeitsberechnung ermöglichen. Dazu wären nur genau diese Begriffe in die Beschlussvorlage einzufügen.

Die Grünen stimmen den Beschlussvorlagen ansonsten zu und werden bei den nächsten Schritten die von uns genannten sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekte weiter genau im Blick behalten.

Vielen Dank!

RZBau = Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen