19Dez
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Lahntaler Grüne für CO2-Minderung und Heizkosteneinsparung
Ein Antrag der Lahntaler Grünen zur CO2-Minderung und Heizkosteneinsparung wurde in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag mit den Stimmen von SPD, CDU und der Wählergemeinschaften abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Liegenschaften hinsichtlich der Notwendigkeit von energetischen Sanierungen zu prüfen und ggf. Machbarkeitstudien für die Erneuerung von Heizungsanlagen in Auftrag zu geben.
Letzere sollten im Rahmen des Modellprojektes BIOREGIO-Holz für die Gemeinde kostenneutral sein. Bei der Prüfung sollte darauf geachtet werden, dass bei der Umrüstung von Heizanlagen erneuerbaren Energien der Vorzug gegeben wird. Nachdem das Parlament in der Sitzung erfahren musste, dass ein entsprechender SPD-Dringlichkeitsantrag zur Stromlieferung vorerst vom Gemeindevorstand nicht umgesetzt werden konnte und der Umweltausschuss es gar abgelehnt hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen, zeigte die bürgerliche Mehrheit erneut, dass sie an der praktischen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen kein ernsthaftes Interesse hat.
Der Antrag beinhaltete keine Fristen zur Umsetzung und ließ es offen für welche Liegenschaften der Gemeindevorstand eine Notwendigkeit erkennt und Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt. Ausdrückliche Hinweise der Fraktionsvorsitzenden Barbara Seitz auf die Offenheit des Antrags ohne Einschränkungen zu prüfen, wurden als Verpflichtung interpretiert, obwohl diese im Antragstext ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die schwarz-rote Mehrheit unternahm keinerlei Bemühung ihre Fehlinterpretation durch eine Umformulierung des Antrags auszuräumen, sondern lehnte den Antrag ab.
So wurde es zu Lasten der gemeindlichen Finanzen versäumt, frühzeitig Weichen in Richtung CO2-Minderung und Heizkosteneinsparung zu stellen. Im Haushalt ist die Finanzierung der Prüfung einiger weniger Liegenschaften hinsichtlich der Notwendigkeit von energetischen Sanierungen vorgesehen. Der nicht von der Verwaltung zu bewältigende Teil dieser Prüfung, die Bedarfsermittlung und die Frage nach der Verwendung von Holz, wäre für die Gemeinde kostenneutral zu erledigen gewesen. Es wurde die Chance vertan, dadurch mehr Mittel zur Verfügung zu haben, um den Einsatz weiterer Erneuerbarer Energieträger zu prüfen, wie des in Lahntal anfallenden Klärgases oder des demnächst vor Ort gepressten Rapsöls in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.
Die Lahntaler Grünen erinnern seit sieben Jahren kontinuierlich an die Verantwortung der Gemeinde hinsichtlich CO2-Minderung und Heizkosteneinsparung. Doch besonders beim Einsatz von Erneuerbaren Energien hat das Lahntaler Parlament es bisher versäumt, sich dieser globalen Herausforderung zu stellen.
Bleibt zu hoffen, dass nun eine Änderung des Denkprozesses einsetzt, wie sie sich in der Haushaltsrede des Bürgermeisters Manfred Apell andeutete. Er schloss zum ersten Mal Windkraftanlagen auf Lahntaler Grund nicht mehr aus.
17Okt
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Mit dem Projekt “Netzwerkmanagement für Erneuerbare Energien und NaWaRo” hat Michael Meinel, beim Ideenwettbewerb für das Regionale Entwicklungskonzept den ersten Platz im Handlungsfeld “Energie und Umwelt” belegt! Das Konzept stellt gleichzeitig das zentrale Leitprojekt für dieses Handlungsfeld dar, da es einen wichtigen Beitrag für eine der zentralen Zukunftsaufgaben leistet.
Die Vernetzung von Kompetenzen ist die wichtigste Voraussetzung um die zentralen Zukunftsaufgaben meistern zu können. Zu diesen gehören unbestritten die Versorgungssicherheit mit Energie und deren CO2-neutralen Erzeugung. Hierfür ist es nötig ein von Wirtschaft und Politik unabhängiges Netzwerkmanagement zu installieren, das eine Vernetzung der vorhandenen Kompetenzen der Region organisiert. Es bedient sich dafür der Kompetenzzentren des Landes Hessens und der Landkreise und stellt diese den Kommunen, der Wirtschaft, den Investoren und den Planungsbüros zur Verfügung. Es unterstützt bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien, Marktanalysen und Produktionskonzepte, sowie bei der Standortsuche. Diese Koordinierungsaufgabe soll, um die Unabhängigkeit zu bewahren paritätisch durch Wirtschaft und Landkreise finanziert werden.
17Jan
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Lahntaler Grüne berichten dem Landtagskandidaten Armin Becker und dem MdB Omid Nouripour von Klimaschutzprojekten
Freitag, 18. Januar 15 Uhr: Ortstermin Besichtigung Rapsmühle, Lahntal-Goßfelden (an der B62 hinter Edeka)
Die Lahntaler Grünen arbeiten seit der Einrichtung der agenda 21-Gruppen in der Folge der Rio-Konferenz an der Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort.
Die Gemeinde hat sich als ein Ergebnis 1998 ein Leitbild gegeben, in dem auch ihre Klimaschutzziele festgelegt sind, die auch den Einsatz von Blockheizkraftwerken udn Windkraft umfassen. Weiterhin wurden die gemeindlichen Liegenschaften auf ihre Energieeffizienz hin untersucht.
Seitdem erinnern die Grünen kontinuierlich an die Verantwortung der Gemeinde hinsichtlich CO2-Minderung und Heizkosteneinsparung. Doch besonders beim Einsatz von Erneuerbaren Energien hat das Lahntaler Parlament es bisher versäumt, sich dieser globalen Herausforderung zu stellen.
Derzeit wird in vielen Kommunen des Landkreises auch über eine nachhaltige Energieversorgung durch nachwachsende Rohstoffe nachgedacht. Um sich intensiv mit den Chancen und Risiken einer Nutzung von Biogas und Biomasse auseinanderzusetzen, trafen sich Mitte Dezember in Lahntal die grünen Funktionsträger der Ortsverbände und des Kreises zu einer internen Informations– und Diskussionsveranstaltung. Um Licht in die Komplexität der Fragestellungen zu bringen informierten Dr. Walter Lickfers vom Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien im Fachbereich Ländlicher Raum des Landkreises und Martin Häusling, MdL, Grünen-Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und Jagd die Grünen aus den Ortsverbänden detailliert über den aktuellen Sachstand. Derzeit deutet sich an, dass die Beharrlichkeit der Lahntaler Grünen, dazu führt, dass bei künftigen Entscheidungen mehr auf Klimaverträglichkeit Rücksicht genommen wird.
Mit dem Bau der Rapsmühle durch den Dipl. Ing.-Agr. Peter Kräske in Lahntal-Goßfelden gibt es vor Ort einen wichtigen Baustein mehr für eine nachhaltige Energieversorgung durch nachwachsende Rohstoffe. Der Landtagskandidaten Armin Becker und dem MdB Omid Nouripour können im Gespräch mit dem Agraringenieur mehr darüber erfahren, welche Chancen, aber auch Schwierigkeiten ein solches Projekt hat und welche Technik sich hinter einer modernen Rapsmühle verbirgt.
31Jan
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Um auch zukünftig der Gemeinde Lahntal eine planungsrechtliche Steuerung von Windkraftanlagen zu bewahren stellten die Grünen in der Sitzung der Geimeindevertretung folgenden Antrag: Die wenigen windhöffigen Flächen sollen im Gemeindegebiet auf ihre Eignung als Vorrangfläche für Windenergienutzung hin geprüft werden.
Begründung: Bei Wegfall der bisherigen Vorrangfläche auf der Hardt ist deren ausschließende Wirkung gegenüber einer allgemeinen Privilegierung nicht mehr gegeben. Damit entfällt auch eine planungsrechtliche Steuerung. Bisher haben die höchsten Gerichte die bauliche Privilegierung bestätigt, solange das Fehlen geeigneter Flächen für das gesamte Gemeindegebiet nicht nachgewiesen war. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist die Prüfung und ggf. Ausweisung einer geeigneten Fläche geboten.
Darüberhinaus gab es für die GRÜNEN es einige weitere zentrale Gründe keinen Bebauungsplan zu beschließen:
Erstens: Wir wollen dem rausgeworfenen Geld nicht noch mehr hinterherwerfen!
Zweitens: Wir bewahren uns dadurch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen!
Drittens: Wir halten nichts von einer Politik „Nur nicht vor unserer Haustür!“
Zu 1.: Wir wollen dem rausgeworfenen Geld nicht noch mehr hinterherwerfen! Wenn es darum geht, hier Windenergieanlagen zu errichten, dann hat dies der Investor zu leisten und zu bezahlen, wie bei jeder anderen gewerblichen Bebauung. Dies war bisher guter Brauch in Lahntal und soll es auch hier sein.
Zu 2.: Wir bewahren uns die Möglichkeit Einfluss zu nehmen! Wenn es darum geht, hier Windenergieanlagen zu verhindern, dann ist dies eine rechtlich unzulässige Verhinderungsplanung, mit der wir uns schlimmstenfalls Schadenersatzforderungen aussetzen und zudem als Mittel ungeeignet. Denn ein Vorrangbereich schränkt die bestehende bauliche Privilegierung ein und ermöglicht sie nicht etwa. Durch eine Verhinderungsplanung nehmen wir uns nur selbst das einzige Instrument der Regulierung. Dann gilt die Privilegierung! Und Tricksereien werden regelmäßig von Gerichten gekippt!
Zu 3.: Wir halten nichts von einer Politik „Nur nicht vor unserer Haustür!“ Die Notwendigkeit eines Gewerbebetriebes, eines Kraftwerks, einer Hochspannungs- oder einer Telefonleitung, eines landwirtschaftlichen Silos, einer Funkanlage, einer Straße und was auch immer, sieht fast jeder ein. Keiner hat sie aber gerne vor der eigenen Haustür. Doch dies ist und kann nicht unsere Entscheidungsgrundlage sein. Es muss darum gehen für das Nötige die möglichst verträgliche Lösung zu finden. Dies bedeutet ausdrücklich, dass wir es nicht für gut halten, dass privilegierte Bebauungen überall hingebaut werden können – auch nicht Windkraftwerke. Deshalb ist die Einschränkung mittels Vorrangbereichen grundsätzlich gut, aber der vorgesehene Bereich muss nicht der beste sein.Wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung ist, bei der wir unsere Ressourcen bewahren und nicht aufzehren, haben schon Willi Brandt und Olof Palme erkannt und in den 70ern einen Prozess angestoßen, der in die Konferenz von Rio, die Lokalen-Agenda-Prozesse und das Kyoto-Protokoll mündeten. Die Klimaschutzziele sind in europäische und nationale Gesetze eingeflossen und müssen in lokalem Handeln ihren Niederschlag finden. Allzu oft jedoch werden diese Ziele noch durch das „Nur nicht vor meiner Haustür!“ konterkariert. Dies wird häufig unterstützt durch die Millionen der Lobbyisten, die Bürgerinitiativen mit Fehlinformationen füttern und sie missbrauchen. Kommunen investieren dann oft sogar viel an Steuergeldern, um ihr gesamtes Gebiet mit dem Ziel, aber auch mit offenem Ausgang daraufhin untersuchen zu lassen, dass möglicherweise kein einziger Standort geeignet ist oder verzögern Millioneninvestitionen und zahlen dann Schadenersatz.Es würde uns sehr freuen, wenn wir nun wieder gemeinsam zu einer nüchternen Betrachtung zurückkehren. Etwa ¾ der Bürger wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vielen Wirtschaftsverbände geht die Entwicklung zu langsam, da niemand mehr eine langfristige Versorgungssicherheit bei Erdöl- und Erdgas erwartet und steigende Preise bei fossilen Brennstoffen ökonomische Probleme verursachen. Grüner Strom ist trotz der hohen Durchleitungspreise mittlerweile billiger als gelber. Die Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien steigt kontinuierlich und die Bemühungen um verträgliche Lösungen werden von der Mehrheit der Bürger honoriert. Auch die Gemeindevertretung hat sich hierfür schon seit langem eingesetzt und dies in den Zielen der Lokalen Agenda formuliert. Die Gemeindevertretung hat auch vor kurzem den Zielen des Regionalplans Mittelhessen und damit mittelbar dem maßvollen Ausbau der Windenergienutzung erneut zugestimmt. In Landschaftsplan der Gemeinde haben wir geeignete Flächen ausgewiesen. Wir GRÜNEN stehen gerade beim Thema EE zur globalen Verantwortung, indem wir uns für lokales Handeln und für verträgliche Lösungen einsetzen.
Wir unterstützen den Bebauungsplan nicht umzusetzen! Wir unterstützen auch den Abweichungsantrag beim RP, um den Bereich als ungeeignet aus dem Plan zu nehmen. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit möchten wir den Antrag um den Passus ergänzen, die wenigen windhöfigen Stellen auf ihre Eignung als Vorrangfläche zu prüfen.
